© Renate Hoyer, FR
1995 wurde die Rhein-Main-Deponie mit Hauptsitz in Flörsheim-Wicker gegründet.
Main-Taunus
Rhein-Main

Millionen-Finanzspritze für Müllkonzern

Von Andrea Rost
14:23

Der Main-Taunus-Kreis wird bis 2027 jedes Jahr zwischen drei und vier Millionen Euro zuschießen, damit die finanziell schwer angeschlagene Rhein-Main-Deponie (RMD) weiterhin am Laufen gehalten wird. 18 Millionen Euro aus den Kreisrücklagen sollen für die Sanierung des kommunalen Müllkonzerns aufgewendet werden. Insgesamt summiert sich die Finanzspritze auf bis zu 35,5 Millionen Euro. Einen gleich hohen Betrag soll der Hochtaunuskreis als zweiter Gesellschafter in den nächsten zehn Jahren beisteuern. Die Main-Taunus-Abgeordneten billigten die Sanierungspläne für die Rhein-Main-Deponie bereits am gestrigen Montag. Anfang nächster Woche soll eine gleichlautende Entscheidung im Parlament des Hochtaunuskreises fallen.

Eigentlich hätten die Gutachter die Rhein-Main-Deponie, der in den nächsten zehn Jahren 150 Millionen Euro fehlen, als nicht sanierungsfähig bezeichnet, räumte Landrat Michael Cyriax (CDU) ein. Eine Insolvenz der RMD-Gruppe sei für die Landkreise aber auch keine Option. Denn in den 1990er Jahren hätten Main-Taunus- und Hochtaunuskreis der Rhein-Main-Deponie die gesetzliche Pflicht der Abfallentsorgung und Deponienachsorge übertragen. Damit werde am Ende auch viel Geld gespart.

Die Gründerväter der RMD hätten allerdings einen „Geburtsfehler“ begangen, sagte Cyriax. Der Müllkonzern sei mit geringem Eigenkapital gestartet, Sachanlagen wurden überwiegend mit Darlehen finanziert. Für weitere Investitionen seien anschließend neue Schulden aufgenommen worden, die Landkreise hätten sie stets abgesichert. Rücklagen habe die Gesellschaft keine gebildet, sondern stattdessen Geld in „nachsorgefremde“ Projekte wie Photovoltaik, eine Agrogasanlage oder die Erforschung des geologischen Untergrundes investiert. Den Bau eines Geothermiekraftwerkes habe man später wieder verworfen. Und auch andere Investitionen erwirtschafteten laut Cyriax kaum Rendite. „Stattdessen wurden Verluste angehäuft.“

Ein krankes Unternehmen

2015 habe endgültig festgestanden, „dass die Deponie ein krankes Unternehmen mit desolaten Zahlen ist“. Mit dazu beigetragen hätten eine deutlich verlängerte Nachsorgepflicht, Niedrigzinsen bei den Rücklagen sowie zu geringe Preise für Schlacke und Erdaushub. Die mineralischen Stoffe seien noch dazu auf nicht genehmigten Flächen innerhalb der Deponie in Flörsheim-Wicker abgelagert worden seien. Wer genau für dieses „nicht vorausschauende Deponiemanagement“ in der Vergangenheit verantwortlich sei, werde derzeit ermittelt, sagte Cyriax. Dabei müsse sich auch der Aufsichtsrat der RMD-Gruppe fragen, ob er alles richtig gemacht habe. Vorsitzender des Gremiums ist der Erste Kreisbeigeordnete des Hochtaunuskreises, Uwe Kraft (CDU). Cyriax ist sein Stellvertreter.

Künftig müsse sich die RMD-Gruppe auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, neue Verfüllflächen schaffen und die Preise deutlich erhöhen, hatten die Gutachter unter anderem empfohlen. 76 Millionen Euro soll das Unternehmen auf diese Weise selbst erwirtschaften. Weil das längst nicht reicht, müsse der „todkranke Patient“ letztendlich aber auch mit Steuergeld weiterhin am Leben erhalten werden, sagte Cyriax.

Außer der AfD stimmten alle Fraktionen für die Sanierungspläne. SPD-Fraktionschef Philipp Neuhaus wies allerdings darauf hin, dass die RMD-Gruppe 20 Jahre lang „auch gut und solide“ gearbeitet habe. „Die Deponie in Wicker war keine stinkende Halde, sie hatte durch Angebote wie den Reiterhof oder die Kletterwand, die sie finanziert hat, viel Rückhalt in der Bevölkerung.“ Neuhaus rügte auch die beiden Geschäftsführer Markus Töpfer und Mathias Bausback, die weder miteinander noch mit den Gutachtern gut zusammengearbeitet hätten. Bausback habe zudem keinen Rückhalt in der Belegschaft. „Wenn am Jahrestag seines Amtsantritts schwarze Flaggen vor der Deponie gehisst werden, dann sagt das etwas aus über die Führungskultur.“

Lesen Sie weitere Berichte aus Taunus   Zur Startseite