© Oliver Berg (dpa), FR
Ein Handwerker bei der Arbeit (Symbolfoto).
Hessenplan der SPD
Rhein-Main

Günstiges Wohnen hat Priorität

Von Pitt von Bebenburg
15:49

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will erreichen, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für das Wohnen ausgeben muss. Das hat er am Donnerstag in Wiesbaden angekündigt, wo er seinen „Hessenplan“ vorstellte. Den Einsatz für bezahlbaren Wohnraum bezeichnete Schäfer-Gümbel, der als Ministerpräsidenten-Kandidat bei der Landtagswahl antritt, als seine „absolute Priorität“.

Die SPD hatte im Juni bei einem Landesparteitag ihr „Regierungsprogramm“ beschlossen. Nun folgt der seit fast zwei Jahren angekündigte „Hessenplan“, der „deutlich über fünf Jahre hinaus“ reiche, wie Schäfer-Gümbel erläuterte. Schäfer-Gümbel bezeichnete das Papier als „meine persönliche Vision“.

Daher umfasst der Text auch biografische Anmerkungen. „Wohnen ist eines der großen Themen meines eigenen Lebens“, schreibt Schäfer-Gümbel etwa. „Meine zwei Brüder und ich hatten ein gemeinsames Zimmer: Acht Quadratmeter für drei Jungs. Ich weiß daher, wie wichtig ein bezahlbares Zuhause für alle ist.“ 

Mit dem Titel knüpft der SPD-Vorsitzende bewusst an die Hessenpläne des langjährigen SPD-Ministerpräsidenten Georg August Zinn aus den Jahren 1951 und 1965 an. Schäfer-Gümbel erinnerte daran, dass der zweite, der so- genannte „Große Hessenplan“, bis in die 80er Jahre hinein umgesetzt worden sei. Er nennt sein Papier „Hessenplan plus“. Dem 34-seitigen Werk sind drei jeweils etwa 30-seitige „Aktionspläne“ zu den Bereichen Wohnen, Mobilität und Integration beigefügt.

Zum Thema Wohnen stellte Schäfer-Gümbel das Ziel in den Mittelpunkt, öffentliche Grundstücke nicht zu privatisieren und damit „den Kräften sowie den Gewinninteressen des Marktes zu überlassen“. Seine Vorschläge: „Wir wollen Landesgrundstücke vorrangig im Wege des Erbbaurechts für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen.“ Außerdem sollten Kommunen finanziell unterstützt werden, um „ebenfalls auf die Eigentumsveräußerung zu verzichten und im Erbbau zu vergeben“. Falls ein Grundstück doch veräußert werde, müsse dies „nach Konzept, statt im Höchstbieterverfahren“ geschehen.

Schäfer-Gümbel verspricht für den Fall seiner Regierungsübernahme eine Offensive für den Wohnungsbau, „Insgesamt müssen in den nächsten zehn Jahren in den Ballungsräumen mindestens 60 000 geförderte Wohnungen neu gebaut werden, um dem Bevölkerungswachstum Rechnung zu tragen, und weitere 10 000 Wohnungen für Studierende und Auszubildende.“

Beim Thema Verkehr sagt Schäfer-Gümbel: „Mein langfristiges Ziel ist, dass jede und jeder in Hessen innerhalb einer halben Stunde in das nächste Mittel- oder Oberzentrum gelangen kann.“ Beim Ausbau müsse es „klaren Vorrang“ für den Schienen- vor dem Straßenverkehr geben. Busse und Bahnen müssten „zur echten Alternative für das Auto“ werden.

Schäfer-Gümbel erläuterte bei der Pressekonferenz, er halte einen S-Bahn-Ring rund um Frankfurt für notwendig. „Das geht ja sogar in Berlin“, fügte er süffisant hinzu. Darüber hinaus müsse es eine Schienenverbindung für den Südwesten Hessens geben, die Wiesbaden mit Darmstadt und dem baden-württembergischen Mannheim verbinde. Weiter schwebe ihm ein Ringverkehr rund um Kassel vor, sagte der SPD-Vorsitzende.

Staus will er durch ein besseres Baustellen-Management vermeiden. Es dürfe nicht mehr sein, dass Baustellen aufgebaut würden und dann tagelang nichts passiere, monierte Schäfer-Gümbel. Zudem müssten Baustellen häufiger nachts angegangen werden, damit der Verkehr tagsüber nicht leide.

Der Teil zur Integration trägt den Titel „Hesse ist, wer Hesse sein will“. An diesem Leitsatz von Ex-Ministerpräsident Zinn will sich Schäfer-Gümbel orientieren. „Gerade angesichts des demografischen Wandels müssen wir uns der geordneten Zuwanderung öffnen“, schreibt er. Alle Menschen müssten die gleichen Möglichkeiten erhalten, sich am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben zu beteiligen.

In diesem Abschnitt findet sich die Forderung der SPD zum Ausbau von Ganztagsschulen. Mindestens 50 Grundschulen pro Jahr sollten zu „echten Ganztagsschulen“ gemacht werden. Kein Schulabgänger dürfe ohne Abschluss bleiben. Ausbildung müsse kostenfrei werden, nicht nur in Schule und Hochschule. Auch der Erwerb eines Meisterbriefs dürfe künftig nichts mehr kosten.

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