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Die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz hätte für Hessen viele Vorteile, findet die Grünen-Spitzenkandidatin Priska Hinz.
Interview Priska Hinz (Grüne)
Rhein-Main

„Der Flughafenausbau schmerzt“

Von Jutta Rippegather, Pitt von Bebenburg
14:50

Priska Hinz führt die Grünen-Liste zur Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober als Spitzenkandidatin an. In der Landesregierung ist Hinz seit fünf Jahren für Umwelt, Klimaschutz, Wohnungsbau und Landwirtschaft zuständig.

Frau Hinz, ärgert es Sie, dass CDU und FDP gegen den neuen Frankfurter Stadtteil auf die Barrikaden gehen?
Ich finde, es wäre sinnvoller, wenn alle in ihren jeweiligen Orten dafür werben, dass wir zusätzlichen Wohnraum brauchen, um die Mieten zu stabilisieren. Die kleineren Kommunen können das nicht alleine Darmstadt, Wiesbaden, Frankfurt und Offenbach aufbürden.

Dem boomenden Ballungsraum fallen immer mehr Ackerflächen zum Opfer. Umgekehrt wollen Sie bei der Lebensmittelproduktion mehr bio, mehr regional. Was hat Priorität?
Regional und bio zu unterstützen bedeutet, die Wertschöpfung im ländlichen Raum zu halten. Da sind wir auf einem guten Weg. Aber in den Ballungsräumen, wo Wohnraummangel herrscht, gibt es Zielkonflikte. Da muss man prüfen, ob es andere Möglichkeiten gibt: frei werdende Gewerbeflächen innerhalb der Städte nutzen, Gebäude aufstocken, Leerstand verhindern.

Was heißt das für den neuen Stadtteil in Frankfurt jenseits der Autobahn?
Die Pläne müssen sorgfältig geprüft werden. Wir dürfen nicht die Fehler der 70er Jahre wiederholen und Trabantenstädte bauen ohne öffentlichen Nahverkehr, gescheite soziale Infrastruktur oder Grünflächen.

Sie sind seit fünf Jahren an der Regierung. Warum wurde der Abbau von Sozialwohnungen nicht gestoppt?
Bundesweit gab es vor acht bis zehn Jahren die leider falsche Prognose, dass man aufgrund der demografischen Entwicklung weniger Sozialwohnungen braucht. Ich habe gleich, als ich ins Amt kam, eine Bedarfsprognose erstellen lassen, um zu schauen: Wie groß ist der Nachholbedarf? Sonst hätte ich nicht 1,7 Milliarden Euro für den Wohnungsbau in dieser Legislaturperiode durchsetzen können.

Die aber nicht alle abgerufen werden können …
Doch, inzwischen werden die Mittel Jahr für Jahr abgerufen.

Die Grünen fordern, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Ist das reine Symbolpolitik oder würde sich damit irgendetwas Praktisches ändern?

Das wäre weit mehr als ein Symbol. Das hieße, dass die CO2-Bremse tatsächlich eingehalten werden muss, und zwar bundesweit. Das hätte für Hessen als wichtigen Knotenpunkt von Verkehrswegen besondere Vorteile, denn wir sind bei der Schienen-Infrastruktur abhängig von dem, was im Bundesverkehrswegeplan drinsteht. Wenn eine CO2-Bremse eingezogen wird, muss der endlich weniger asphaltfixiert ausfallen – Hessen bekäme mehr Geld für Schienenprojekte, die Planungen würden forciert. Oder die energetische Gebäudesanierung: Wir warten seit Jahren auf eine bessere steuerliche Förderung. Ein neues Ziel im Grundgesetz würde den Stillstand beenden.

Wie passen Ihre Forderungen nach Klimaschutz damit zusammen, dass in der Regierungszeit der Grünen der Flughafenausbau voranschreitet?
Die Grünen haben immer gegen den Flughafenausbau gekämpft. Aber in diesem Landtag sitzen mit CDU, SPD und FDP drei Parteien, die ihn befürworten und ihn vor unserer Regierungszeit beschlossen haben. Planfeststellungsbeschlüsse, die höchstrichterlich bestätigt wurden, gelten in einem Rechtsstaat. Wir nutzen alle Möglichkeiten, um die Belastung zu verringern, von Gebührenanreizen für leisere und abgasärmere Flugzeuge über andere Flugrouten und Lärmpausen bis zur Lärmobergrenze. Politisch halte ich nichts von Flugsteig G. Allerdings ist der Flughafen gar nicht der größte CO2-Treiber im Verkehr.

Wer ist dann der größte Klimakiller?
Die Lastwagen und der Individualverkehr. Wir setzen deshalb auf zusätzlichen öffentlichen Nahverkehr. Wir wollen eine Westtangente, einen Schienenring um Frankfurt, die Citybahn in Wiesbaden. Wir haben viel Geld in die Hand genommen, um die Fernradwege voranzubringen. Alles Initiativen, die den Individualverkehr in den Städten verringern.

Trotzdem: Schmerzt das grüne Herz nicht, wenn in Ihrer Regierungszeit der Flughafen weiter expandiert?
Es schmerzt, aber wir können nicht jede Entwicklung, die wir nicht wünschen, stoppen. Gerade deshalb sind wir auch in die Regierung gegangen, um wenigstens das, was wir vorfinden, in unserem Sinne noch so stark wie möglich zu verändern.

Warum ändern Sie dann nicht den Planfeststellungsbeschluss?
Wenn die Luftverkehrswirtschaft es nicht schafft, das Nachtflugverbot einzuhalten, kann es sein, dass wir auch an den rechtlichen Rahmen gehen müssen. Jetzt nutzen wir erst mal alle anderen Möglichkeiten.

Interview: Jutta Rippegather und Pitt von Bebenburg

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