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„Wir sind nicht für einen Posten einzukaufen“, sagt René Rock.
Landtagswahl Hessen
Rhein-Main

FDP will „Grunderwerbsteuer senken“

Von Pitt von Bebenburg, Jutta Rippegather
10:58

Erstmals führt der Sozial- und Energiepolitiker René Rock die FDP als Spitzenkandidat in eine Landtagswahl. Der 50-Jährige hat eine Verbesserung der frühkindlichen Bildung zum Schwerpunktthema der FDP erklärt.

Herr Rock, in der Debatte über die Verfassungsreform haben Sie eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten gefordert. Ein Affront gegen den früheren Koalitionspartner CDU und Volker Bouffier?
Nein. Unsere Demokratie braucht ein Update und dazu gehört die Amtszeitbegrenzung. Volker Bouffier regiert seit fast 20 Jahren dieses Land. Da fehlen manchmal die Innovationsimpulse. Diese Vermachtung ist nicht gut für unser Land.

Nach Ende der Koalition 2014 ist das Verhältnis der FDP zur CDU abgekühlt, oder?
Die Koalition von der CDU und ihrem ewigen Gegner Grüne scheint gut zu funktionieren. Wir haben uns neu aufgestellt. Funktionspartei ist keine Option für die Freien Demokraten. Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung: Das sind die drei Themen, die wir vorantreiben wollen. Da hat die Landesregierung wenig vorzuweisen. Wenn man sich entfremdet, wird es politisch schwieriger.

Sie haben jüngst angemerkt, dass in Bouffiers Büro kein Computer steht, und wollen Digitalisierung zur Chefsache erklären. Ergo geht das nur mit der SPD?
Am liebsten würden wir als FDP selbst die Digitalisierung umsetzen. Das muss jemand machen, der 100 Prozent dahinter steht. Das muss klare Priorität haben.

Die Junge Union warnt: Wer die FDP wählt, wacht mit einem SPD-Ministerpräsidenten Thorsten Schäfer-Gümbel auf. Hat sie recht?
Wir gehen ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Uns geht es nur um unsere Inhalte.

Persönlich verstehen Sie sich besser mit Schäfer-Gümbel als mit Bouffier. Woran liegt das?
Das kann am Altersunterschied liegen und an der gemeinsamen Leidenserfahrung in der Opposition. Da kommt man sich auch persönlich näher.

Jetzt kann es sein, dass genau diese schwarz-grüne Koalition ihre künftigen Partner sein werden. In Berlin hat die FDP Jamaika platzen lassen. Könnte das in Hessen passieren?
Berlin hat gezeigt, dass wir nicht für einen Posten einzukaufen sind. Vizekanzler und Finanzminister waren uns zu wenig. Wir wollen unsere drei Schwerpunkte im Regierungsprogramm wiederfinden.

Ihr Leib- und Magenthema ist die frühkindliche Bildung. Hängt die FDP sich ein soziales Mäntelchen um?
Im Bundesvergleich investiert die hessische Regierung pro Kopf am wenigsten in die frühkindliche Bildung. Das ist eine Frage von Chancen. Deshalb hätte ich die 310 Millionen Euro nicht in die Freistellung von Kita-Gebühren gesteckt, sondern in mehr Erzieher.

Was ist mit den klassischen FDP-Themen wie Steuersenkung, Abgabensenkung. Sind die vom Tisch?
Wirtschafts- und Finanzpolitik bleiben ein Schwerpunkt. An der Einkommensteuer lässt sich auf Landesebene nichts ändern. Das Geld im Haushalt muss investiert werden. Obwohl Geld im Überfluss im Haushalt ist, sind wir bei Bildung, Straßenbau und als Innovationstreiber zurückgefallen.

Bei den Steuerdebatten geht es darum, dass die Leute am Ende mehr Geld in der Tasche haben. Fällt die Kita-Gebührenbefreiung nicht darunter?
Ich bin kein Fan von „alles umsonst“. Das zahlt ja jemand anderes. Der Staat muss erst seine Leistung vernünftig erbringen. Dennoch werden wir für eine Senkung der Grunderwerbsteuer eintreten, die den Wohnungsbau ankurbelt.

Heute sind es sechs Prozent. Welches Niveau wollen Sie?
Zurück auf drei Prozent.

Wenn Sie das Wirtschaftsministerium beanspruchen, sitzt da der Grüne Tarek Al-Wazir. Heißt das: Es gibt kein Jamaika?
Es muss eine neue Regierung entstehen, in der alles auf null gestellt wird. Da gibt es keine Erbhöfe. Eine Fortsetzung der aktuellen Politik ist mit uns nicht zu machen. Moderne Koalitionen müssen sich Spielräume lassen. Man darf nicht nur das umsetzen, auf das sich alle drei einigen können. Sonst wäre es eine Stillstand-Koalition. Mit einem CDU-Sozialminister Stefan Grüttner werde ich meine Vorstellungen zur frühkindlichen Bildung nicht umsetzen können. Beim Verbraucherschutz vertreten wir andere Auffassung als die Grünen.
 
Eine Jamaika-Regierung mit einem Wirtschaftsminister Al-Wazir wäre für Sie undenkbar?
Ich gehe davon aus, dass wir in der FDP einen Mitgliederentscheid über eine neue Koalition machen werden. Und die Wirtschaftspolitik von Tarek Al-Wazir ist ein großer Kritikpunkt von uns.

Interview: Pitt von Bebenburg und Jutta Rippegather

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