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Die Landesflagge von Hessen
Volksabstimmung in Hessen
Rhein-Main

Hessen stimmen über neue Verfassung ab

Von Ulrich Weih, Pitt von Bebenburg
12:05

Am 28. Oktober wählen die Hessen nicht nur einen neuen Landtag, sondern stimmen auch über eine Änderung der Landesverfassung ab. Gleich 15 Punkte sollen geändert werden - so soll unter anderem auch die Todesstrafe aus der hessischen Verfassung gestrichen werden.

Erfahren Sie hier alles wichtige zur Abstimmung über die Änderung der hessischen Verfassung.

Verfassungsreform: Was sich ändern soll  

Insgesamt stehen 15 Passagen der hessischen Landesverfassung zur Abstimmung. Unter anderem sollen folgende Punkte geändert werden:   

Gleichberechtigung: Das Bekenntnis „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ soll ergänzt werden. Der Staat würde verpflichtet, „die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ zu fördern.

Todesstrafe: „Die Todesstrafe ist abgeschafft“, soll es in der hessischen Verfassung kategorisch heißen.

Kinderrechte: „Jedes Kind hat das Recht auf Schutz sowie auf Förderung seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.“ Mit diesem Satz beginnt der neue Passus.

Datenschutz: „Jeder Mensch ist berechtigt, über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen.“

Staatsziele in der Verfassung sollen Nachhaltigkeit, die Kultur, das Ehrenamt sowie die Infrastruktur werden – Letztere einschließlich der Verpflichtung, „angemessenen Wohnraum“ zu schaffen.

Volksabstimmungen werden erleichtert. Ein Votum von 5 statt 20 Prozent der Wahlberechtigten soll reichen, um sie einzuleiten. Zur Annahme eines Vorschlags muss allerdings ein Viertel aller Wahlberechtigten zustimmen.

Mit 18 in den Landtag – das wäre künftig möglich. Bisher liegt die Grenze bei 21 Jahren, so hoch wie nirgends sonst in der Republik.

Der Hessische Rechnungshof prüft schon heute die Finanzen des Landes. Seine Mitglieder sollen per Verfassung „richterliche Unabhängigkeit“ erhalten.

Langer Weg bis zur Verfassungsänderung  

Um die Reform der hessischen Verfassung wurde lange gerungen. Bürgerinnen und Bürger sollten bei der Änderung miteinbezogen werden. Der Vorsitzende des Verfassungskonvents, Jürgen Banzer (CDU), sagte, es sei „schwierig, eine breite Diskussion über dieses Thema zu beginnen“.  

(K)ein Platz für Gott in der hessischen Verfassung

Insgesamt 280 Änderungsvorschläge seien beim Verfassungskonvent eingegangen, berichtete  Banzer. Dabei wurde auch darüber debattiert, ob ein Gottesbezug in die Landesverfassung aufgenommen werden sollte. Doch der CDU-Vorschlag stieß im Landtag auf Skepsis. 

So soll die Landesverfassung lauten 

Schließlich verabschiedete der hessische Verfassungskonvent 15 Änderungen der Landesverfassung. Diese sollen nun in einer Volksabstimmung gebilligt werden. Das sind die geplanten Änderungen in Auszügen

 

www.verfassung-hessen.de

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