© Alex Kraus, FR
Die Unterkunft in der Transitzone ist laut Gericht kindgerecht.
Abschiebung
Rhein-Main

Zweijähriges Kind zu Abschiebehaft befragt

Von Marie-Sophie Adeoso
08:27

Das Anhörungsprotokoll zur „Freiheitsentziehungssache“ beginnt mit den üblichen Formalitäten. Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Familienstand, sowie Angaben zum anwesenden Dolmetscher und Rechtsanwalt. Nach der Belehrung zum Zweck der Anhörung wird zu Protokoll gegeben: „Der Bevollmächtigte befragt das 2-jährige Kind ob es verstehen würde, worum es bei der Anhörung hier geht. Das Kind antwortet lediglich mit ‚Mama‘.“

Ein Zweijähriger wird als Betroffener in der Verhandlung über einen Haftantrag der Bundespolizei angehört? Was unglaublich klingt, ist vergangenen Freitag am Amtsgericht Frankfurt exakt so vorgefallen. Verhandelt wurde in der nicht-öffentlichen Sitzung, ob eine ausreisepflichtige Angolanerin und ihre vier Kinder im Alter von zwei, fünf, neun und 11 Jahren weiter in der Asylunterkunft im Transitbereich des Frankfurter Flughafens festgehalten werden dürfen. Nachdem der Asylantrag der Anfang April auf dem Luftweg eingereisten Familie im sogenannten Flughafenverfahren abgelehnt worden war, ist die Familie ausreisepflichtig. Der Vater ist laut einer Sprecherin des Amtsgerichts bereits freiwillig ausgereist, ein Abschiebeflug für die restliche Familie ist für den 17. Mai gebucht. Dies geht aus dem am Freitag gefällten Haftbeschluss des Gerichts hervor, der der FR ebenso wie das Anhörungsprotokoll vorliegt.

FlughafenverfahrenDer „Asylkompromiss“

Mit dem „Asylkompromiss“ von 1993 beschloss der Bundestag die Einführung eines extrem verkürzten Flughafen-Asylverfahrens. Es ist in Paragraf 18a des Asylgesetzes geregelt.

FlughafenverfahrenFlughafen Frankfurt

Geflüchtete, die am Flughafen Frankfurt ohne gültige Papiere aufgegriffen werden oder aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen, müssen ihren Asylantrag seither direkt dort stellen und dürfen nicht einreisen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss binnen zwei Tagen entscheiden, ob der Antrag „offensichtlich unbegründet“ ist. Andernfalls darf die Person einreisen und ihr Asylverfahren im Inland weiterverfolgen.

FlughafenverfahrenAbgelehnte Asylsuchende

Abgelehnte Asylsuchende können sich binnen drei Tagen an das Verwaltungsgericht wenden. Ist der Rechtsweg erschöpft, wird die Abschiebung vorbereitet. Bis dahin sind die Betroffenen in der Transitzone untergebracht. Ein 30 Tage überschreitender Aufenthalt dort ist nur rechtmäßig, wenn er richterlich angeordnet wird. (msa)

Bevollmächtigter in der „Freiheitsentziehungssache“ ist der Hannoveraner Rechtsanwalt Peter Fahlbusch. Er beschäftigt sich regelmäßig mit Abschiebungshaftfällen. Auch mit Menschen, die in der Asylunterkunft im Transitbereich des Flughafens in Gewahrsam genommen werden. Dass aber Kleinkinder einer rund zweistündigen Gerichtsverhandlung beiwohnen, belehrt und angehört werden, ehe die Freiheitsentziehung gegen sie angeordnet wird, das hat selbst Fahlbusch noch nicht erlebt. „Das kleine Kind saß auf dem Schoß seiner Mutter“, erzählt er, seine ebenfalls angehörten Geschwister rundherum. Der Zweijährige sei irgendwann eingeschlafen.

Laut der Gerichtssprecherin ist es in der Tat „erstmalig“ vorgekommen, dass Kinder in einem entsprechenden Verfahren angehört wurden. Sie betonte, dies sei auf Wunsch der Mutter geschehen – die Beschwerdekammer des Landgerichts habe angeordnet, dass auch die Kinder gehört werden. „Wenn vier weinende Kinder im Richterzimmer sitzen, ist das nicht schön“, sagte sie, aber: „Das ist ein selbstgewähltes Schicksal“ – die Mutter und ihre Kinder hätten längst ausreisen sollen.

Rechtsanwalt Fahlbusch kritisiert indes, dass Kinder überhaupt am Flughafen festgehalten werden: „Niemand würde im Inland eine Frau mit vier kleinen Kindern in Abschiebehaft nehmen.“ Am Flughafen hingegen würden Familien in einem „gefängnisartigen“ Gebäude mit teils schwer traumatisierten Erwachsenen untergebracht. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion sind alleine für das Jahr 2017 18 Fälle von Selbstverletzungen und Suizidversuchen im Flughafengewahrsam dokumentiert. Ein chinesischer Asylsuchender hatte sich im Herbst im Transitbereich das Leben genommen, wie die FR berichtete. Auch die angolanische Mutter berichtete in der Anhörung, den Suizidversuch eines Mannes mitbekommen zu haben.

„Das ist kein guter Ort für Kinder“, folgert Rechtsanwalt Fahlbusch. „Kinder haben dort nicht zu sein, ob mit oder ohne Haftbeschluss.“ Laut Amtsgericht aber ist die Haft „auch im Hinblick darauf, dass der Betroffene minderjährig ist, verhältnismäßig“. Die Familie sei am Flughafen „in einem abschließbaren Familienzimmer untergebracht“.

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