© Peter Juelich, FR
Im Kampf um den Gutleuthafen muss die Stadt eine teure Niederlage einstecken.
Gutleuthafen Frankfurt
Rhein-Main

Teure Niederlage der Stadt

Von Claus-Jürgen Göpfert
08:00

Diese juristische Niederlage könnte für die Stadt Frankfurt sehr teuer werden. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hat die Kommune in letzter Instanz den Rechtsstreit um die Zukunft des städtischen Gutleuthafens verloren. Prozessgegner war der Immobilienkaufmann Carl-Philipp zu Solms-Wildenfels, der der Stadt schon im Konflikt um die alte Galopprennbahn zu schaffen machte.

 Solms ist mit 40.000 Quadratmetern Hauptmieter der städtischen Hafen-Fläche. Der Unternehmer verfügt über lukrative Untermietverträge mit Schrott-, Sand- und Asphalthändlern. Am 25. November 2013 hatte die städtische Hafen- und Marktgesellschaft (HFM) den Mietvertrag mit dem Kaufmann gekündigt. Dagegen hatte Solms geklagt. Sowohl das Landgericht Frankfurt (Aktenzeichen: 2U 102/16) wie auch das Oberlandesgericht (Aktenzeichen 2-10 0149/14) entschieden für den Unternehmer. Am Freitag lehnte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine Klage der Hafen- und Marktbetriebe auf Zulassung einer Revision ab. 

Solms hat juristisch freie Bahn

Damit ist juristisch der Weg frei für Solms. Er will nun die Stadt auf Schadensersatz verklagen, wie er am Freitag im Gespräch mit der FR ankündigte. Der Kaufmann sprach von einem Schadensersatzanspruch in Höhe von sechs bis acht Millionen Euro. „Die Stadt hat versucht, mich wirtschaftlich kaputtzumachen“, urteilte er. Das sei nun gescheitert. 

Solms sieht die Kündigung des Hauptmietvertrages im Gutleuthafen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit seinem Widerstand gegen die Räumung der alten Galopprennbahn. Solms ist auch Vize-Präsident des Rennklubs Frankfurt, der verhindern wollte, dass der Deutsche Fußball-Bund (DFB) auf dem Rennbahn-Gelände eine Fußballakademie baut. Außerdem wolle die Stadt das lukrative Geschäft mit Sand und Schrott im Hafen lieber selber machen als es ihm zu überlassen. 

Rechtsanwalt Herbert Geisler, der Solms vor dem Bundesgerichtshof vertritt, bestätigte im Gespräch mit der FR am Freitagnachmittag den Beschluss des BGH. „Die schriftliche Entscheidung liegt uns vor“, sagte Geisler. Das Büro von Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) reagierte am Freitagnachmittag nur äußerst wortkarg. „Wir werden uns den schriftlichen Urteilstenor genau anschauen“, sagte Franks Büroleiterin Andrea Brandl. Die Stadt sei „sehr überrascht“. Dennoch hielt Brandl fest: „Wir haben uns nichts vorzuwerfen.“ 

Ralf Karpa, der Geschäftsführer der städtischen Hafen- und Marktbetriebe, sah ebenfalls keinen Fehler der Kommune – obwohl sie in drei juristischen Instanzen unterlegen war. „Ich würde es wieder so machen“, erklärte er. Allerdings gab Karpa im Gespräch der FR zu, dass die Kommune dem Unternehmer Solms auch ein „Vergleichsangebot“ unterbreitet habe. Über dessen Inhalt sei Stillschweigen vereinbart. 

Der Manager der Stadt bestritt, dass die Kommune Solms aus dem Hafen verdrängen wolle, um das lukrative Geschäft mit Sand und Schrott selbst zu machen. 

Tatsächlich sei der Hauptkündigungsgrund gewesen, dass der Unternehmer seinerzeit eine notwendige Sicherheitsleistung in Höhe von 1,6 Millionen Euro gegenüber der Stadt nicht erbracht habe. Auch habe er ein Bürogebäude im Hafen unzulässigerweise als Wohnort für ausländische Wanderarbeiter weitervermietet. 

Solms konterte mit dem Hinweis, rechtlich sei keine Sicherheitsleistung notwendig gewesen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte 2017 entschieden, der Kündigung der städtischen Hafenbetriebe fehle es an einem wichtigen Grund. Alle genannten Kündigungsgründe seien nicht stichhaltig. Der Gutleuthafen ist der westlichste der Frankfurter Flusshäfen. Hier findet sich unter anderem eines der modernsten Betonwerke Deutschlands. 

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