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Die Dienstmarke, mit der sich hessische Fahnder bei Steuerermittlungen ausweisen.
Finanzministerium
Rhein-Main

Neue Fahnder braucht das Land

Von Oliver Teutsch
14:34

Mit 50 zusätzlichen Steuerfahndern sagt das Land Hessen Steuerbetrügern den Kampf an. Die Zahl der Stellen werde auf rund 350 aufgestockt, sagte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Montag in Frankfurt. Das Land lässt sich die personelle Aufstockung rund fünf Millionen Euro kosten.

 Um die Notwendigkeit der Aufstockung plausibel zu machen, präsentierten Schäfer und Philipp Neuhaus, Leiter einer der Ermittlungsgruppen der hessischen Steuerfahnder, jede Menge Zahlen. Die Fälle, mit denen sich die Steuerfahnder herumschlagen müssen, werden immer komplexer und vor allem umfangreicher. Als Beispiel nannte Neuhaus den Fall der milliardenschweren Steuerhinterziehung beim betrügerischen Handel mit CO2-Emissionsrechten. Bei den jahrelangen Untersuchungen hatte die 2009 eigens ins Leben gerufene Ermittlungsgruppe dem Komplex etwa 500 Millionen Mails zugerechnet und 120 Terrabyte Daten sichergestellt. Dieses Datenvolumen sei etwa 19 200 Mal so groß wie die Texteinträge des deutschen Wikipedia, verdeutlichte Neuhaus. Wo Betrüger früher aber Berge von Akten verstecken oder vernichten mussten, reiche heute ein USB-Stick.

Um Steuerbetrügern auf die Spur zu kommen, ist zudem eine immer größere Spezialisierung der Fahnder notwendig. Steuerfahnder sind ausgebildete Finanzbeamte, die zudem im Strafrecht geschult werden. Um internationalen Steuerbetrügern auf die Spur zu kommen, müssen die Fahnder sich auch mit dem Steuerrecht anderer Länder auskennen. „Da geht es teilweise um sehr exotische Gebiete in unserer Welt“, so Neuhaus.

Zur SacheCum Ex

Bei dem Geschäft mit Aktien zahlen Betrüger einmal die Kapitalertragssteuer, ließen sie sich durch Verschleierung aber mehrmals zurückzahlen. Hessischen Betriebsprüfern war die bundesweit gängige Masche 2009 erstmals aufgefallen, 2012 gab es die ersten Ermittlungen.  

Cum ExAnklage noch nicht zugelassen

Die Ermittlungsarbeit hatte nach fünf Jahren eine 1000-seitige Anklageschrift zur Folge. Die Anklage vor dem Landgericht Wiesbaden wegen schwerer Steuerhinterziehung gegen einen Rechtsanwalt und fünf Wertpapierhändler ist vom Gericht bislang aber noch nicht zugelassen. 

Die 50 neuen Stellen sollen mit bereits tätigen und erfahrenen Finanzbeamten aus ganz Hessen besetzt werden, die sich auf besser dotierte Posten freuen dürfen. Die dadurch frei werdenden Stellen will das Land Hessen erstmals mit externen Betriebsprüfern besetzen. Um den Nachwuchs zu finden, wirbt die Finanzbehörde gezielt an Universitäten, aber auch mittels Kampagnen auf Straßenbahnen.

Finanzminister Schäfer hält den ganzen Aufwand für notwendig, um mit den immer neuen Maschen der Steuersünder Schritt halten zu können. „Wenn wir stehenbleiben, werden wir zurückfallen“, so Schäfer. Zugleich lohne es aber auch, sich in solche Verfahren, wie etwa auch bei den Cum-Ex-Fällen, hineinzuknien. 

In den vergangenen drei Jahren hatte es 45.000 Betriebsprüfungen in Hessen gegeben. Die Hälfte des dabei für den Fiskus vereinnahmten Geldes, 2,86 Milliarden Euro, kamen dabei in nur 45 Prüfungsfällen zusammen, sprich die Hälfte des Ertrages in nur einem Promille der Fälle. Allein aus dem Verfahren um CO2-Emissionsrechte hatten die Ermittler über die Jahre verteilt etwa eine Milliarde Euro für den Fiskus zurückgeholt. 

Um solch komplexe Verfahren bewältigen zu können, setzt Hessen auf die 2009 bei dem betrügerischen Emissionshandel erstmals eingesetzten Ermittlungsgruppen. Diese werden anlassbezogen mit geeigneten Steuerfahndern aus ganz Hessen besetzt, die dann ihre Arbeit zentral von Frankfurt aus erledigen und über eine eigene IT-Infrastruktur verfügen. Die Teams sind mit Experten der Steuerfahndung und der Betriebsprüfung besetzt. Wenn die Ermittlungsarbeiten zum Abschluss gebracht worden sind, wie etwa die Cum-Ex-Fälle, kehren die Fahnder wieder in ihre angestammte Finanzämter in den Zentren in Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt oder Kassel zurück. 

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