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Flüchtlinge (Symbolfoto).
Flüchtlinge in Hessen
Rhein-Main

Grotesker Vorschlag zu Flüchtlingen

Von Pitt von Bebenburg
13:00

Seit Jahren gehört die Debatte über Afghanistan zu den heißesten Eisen in der Flüchtlingspolitik. Viele junge Afghanen leben in Unsicherheit und Angst in Deutschland. Immer wieder spielt die Politik mit dem Gedanken, sie in ein Land zurückzuschicken, in dem die radikalen Taliban Terror verbreiten und Anschläge an der Tagesordnung sind. Die Angst, die durch diese Ungewissheit ausgelöst wird, ist das größte Hindernis bei der Integration der geflüchteten Menschen.

Hessens schwarz-grüne Regierung hat nur wenige Afghanen zwangsweise zurückgebracht, zumeist Straftäter. Doch da es keinen Abschiebestopp gibt, bleibt die Unsicherheit für viele.

Die wird nun von der CDU gewaltig verstärkt. Im Entwurf zum Wahlprogramm schlägt die Union Afghanistan als „sicheres Herkunftsland“ vor. Damit werden Länder bezeichnet, deren Bürger in der Regel keinen Anspruch auf Schutz erhalten.

Das ist grotesk. Der Vorschlag ist ein Hohn angesichts der Sicherheitslage in Afghanistan. Er muss beim Parteitag am Samstag vom Tisch.

Es zeichnet sich ab, dass es wahrscheinlich so kommen wird, weil die Formulierung gar nicht im Entwurf stehen sollte. Das ist inhaltlich erfreulich, aber zugleich ein Armutszeugnis für die CDU. Es hieße, dass die Partei an diesem heiklen Punkt der Flüchtlingspolitik auf unverantwortliche Weise geschlampt hat.

Hier gibt es die Beschlüsse vom CDU-Parteitag am Samstag.

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