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Noch im Laufe diesen Jahres soll ein Entwurf für die Reform der hessischen Landesverfassung fertig werden.
FR-Umfrage
Rhein-Main

Was soll in Hessens neuer Verfassung stehen?

Von Pitt von Bebenburg
13:56

Die Todesstrafe steht noch immer in der hessischen Verfassung. Wer das zum ersten Mal sieht, erschrickt. Doch die Todesstrafe, die dort 1946 hineingeschrieben wurde, gilt seit 1949 nicht mehr. Das Grundgesetz geht vor. Und darin heißt es klar und bündig: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“

Trotzdem ist es höchste Zeit, das hässliche Überbleibsel aus Hessens Verfassung zu tilgen. Darin ist sind sich die Mitglieder des Verfassungskonvents einig, die derzeit im Landtag an einer Reform der Landesverfassung arbeiten. In diesem Jahr soll ihr Entwurf fertig werden. Dann könnte die Bevölkerung im Herbst 2018 parallel zur Landtagswahl über die Änderungen abstimmen.

Über viele Punkte wird in dem Konvent gestritten. Soll eine Hymne für Hessen bestimmt werden, wie es die FDP vorgeschlagen hat? Soll kostenfreie Bildung verankert werden, wie es die SPD wünscht? Wie wichtig ist ein Staatsziel Ehrenamt, das sich die schwarz-grüne Koalition auf die Fahnen geschrieben hat?

In unserer Online-Umfrage zur hessischen Verfassung haben Sie Gelegenheit, Ihre Meinung zu den strittigen Punkten zu äußern. Wer sich in die Debatte um die hessische Verfassung einschalten will, kann seine Vorschläge direkt beim Verfassungskonvent im hessischen Landtag einbringen.

 

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