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Ein Abschiebeflug wird vorbereitet (Archiv).
Grüne in Hessen
Rhein-Main

Hessen soll im Bundesrat Nein sagen

Von Jutta Rippegather
20:37

Keine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten fordern hessische Organisationen in einem offenen Brief an Mandatsträger der hessischen Grünen. Adressiert ist ihr Schreiben an die beiden Landesminister Priska Hinz und Tarek Al-Wazir, an Kai Klose, Staatssekretär im Ministerium für Soziales und Integration, sowie die Mitglieder der Grünen-Landtagsfraktion.

„Wir appellieren an Sie, dem Vorhaben zur Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eine klare Absage zu erteilen“, heißt es darin. „Und damit eine Zustimmung Hessens im Bundesrat zu verhindern.“

Am 18. Juli hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur neuen Einstufung besagter Länder verabschiedet. Der Bundesrat muss dem Vorhaben zustimmen. Termin der nächsten Sitzung ist der 21. September. Maßgeblich ist das Votum der schwarz-grünen Landesregierung. Die hatte angekündigt, nach der Sommerpause entscheiden wollte. Die ist seit Anfang dieser Woche zu Ende.

Diskriminiert und verfolgt

Pro Asyl hatte die hessische Koalition bereits aufgefordert, das Gesetz zu stoppen. Die Menschenrechtsorganisation hat auch den offenen Brief unterzeichnet – gemeinsam mit den Landesverbände des Paritätischen und der Diakonie, der AWO Hessen-Süd, Amnesty International Deutschland, dem Hessischen Flüchtlingsrat, dem Caritasverband für die Diözese Limburg sowie der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen.

Die Pauschalisierung sei „eine massive Aushöhlung des Grund- und Menschenrechts auf Asyl sowie des individuellen Rechts auf eine unvoreingenommene und herkunftslandunabhängige Prüfung der Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern“, kritisieren die acht Verbände und Organisationen. In diesen Ländern würden nachweislich Menschen diskriminiert und verfolgt: „aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Identität, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder politischen Überzeugung“. Zudem gebe es fundierte Indizien für die Anwendung von Folter und von Menschenhandel. Damit erfüllten diese Länder nicht die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil an sichere Herkunftsstaaten gestellt habe.

Als Beleg führen die Unterzeichner die Anerkennungsquoten im Asylverfahren an. Für Marokko liege sie bei 10,2 Prozent, für Algerien bei 6,8 Prozent, für Tunesien bei 5,5 Prozent und für Georgien bei 2,9 Prozent. Darüber hinaus handele es sich um eine überschaubare Zahl von Schutzsuchenden: Nur knapp fünf Prozent aller Flüchtlinge des ersten Halbjahres diesen Jahres seien aus den vier Staaten gekommen.

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