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Gut gebrüllt, Pitt.
Gut gebrüllt
Rhein-Main

Platz da

Von Pitt von Bebenburg
22:20

Nirgends sind Platzprobleme so gravierend wie im Ballungsraum. Das hören wir im Landtagswahlkampf andauernd, verbunden mit Vorschlägen für mehr Wohnungsbau. Demnächst dürfte der Landtag selbst zum Ballungsraum werden. Denn nie gab es so viele Abgeordnete, wie es nach der Wahl am 28. Oktober voraussichtlich sein werden. 

Wer schützt die Abgeordneten vor unzumutbarer Enge? Wird das Wiesbadener Stadtschloss um fünf Etagen aufgestockt? Wird eine „Allianz für mehr Quadratmeter“ geschaffen oder der Bau von zehn zusätzlichen Parlamentsbüros pro Jahr betrieben? Und wer sichert den sozialen Zusammenhalt im Quartier des Landtags? Fragen über Fragen. 

Ihre Ursache haben sie – wie in jedem Ballungsraum – im wachsenden Zuzug, und daran haben ausgerechnet die Zuzugsgegner der AfD ihren Anteil. Eine zusätzliche Fraktion: das hieße mehr Büros, mehr Sitzungssäle, mehr Sekretariate. Aber man will ja als Demokrat nicht mit „Der Landtag ist voll“-Rhetorik gegen neue Abgeordnete auftrumpfen.

Es gibt ohnehin mehrere Ursachen für die bevorstehende Abgeordnetenkrise. Normalerweise setzt sich der Landtag aus 110 Abgeordneten zusammen. 55 werden in den Wahlkreisen direkt gewählt, 55 weitere über Landeslisten der Parteien. Dadurch bildet die Zusammensetzung des Parlaments die Mehrheitsverhältnisse beim Wahlergebnis ab. 

Was passiert aber, wenn eine Partei mehr Direktmandate holt, als ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustünden? Dann dürfen trotzdem alle direkt gewählten Politiker ins Parlament einziehen. Dafür entsenden die anderen Parteien weitere Abgeordnete – so lange, bis die Zusammensetzung des Landtags die Mehrheiten widerspiegelt. 

So ist es schon einmal gewesen, nach der Wahl 2009. Damals zogen 118 Abgeordnete ins Parlament ein. Im erst 2008 eröffneten Plenarsaal mussten zusätzliche Stühle eingebaut werden. 

Diesmal könnte es weit krasser kommen. Das liegt daran, dass die CDU etwa genauso viele Direktmandate erwarten kann wie bei der Wahl von 2013, nämlich 41 oder 42, aber laut Umfragen deutlich an Zweitstimmen verlieren dürfte. 

Das Portal election.de hat ausgerechnet, dass es in diesem Fall 21 zusätzliche Abgeordnete im Parlament geben würde – durch Direktkandidaten der CDU und Ausgleichsmandate der anderen Parteien. Im Ergebnis müsste Platz für sage und schreibe 131 Politiker gefunden werden. Das wäre umgerechnet so, als wenn Frankfurt von einem Tag auf den anderen auf 900 000 Menschen anwachsen würde. 

Da werden massive Investitionen gefragt sein. Oder aber, um es mit der FDP zu sagen, „mehr Marktwirtschaft und weniger Bürokratie“. Man könnte die besten Sitze ja zum höchsten Preis versteigern. Wenn Abgeordnete nicht so viel bezahlen können, haben sie eben Pech gehabt. Dann bleibt ihnen der Sitz dort, wo wir die Debatten verfolgen: auf der Besuchertribüne. Das könnte den Sinn schärfen für die Nöte von Menschen ohne bezahlbare Wohnung. 

Pitt von Bebenburg berichtet über den heutigen und den kommenden Landtag. @PvBebenburg

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