Hessen
Rhein-Main

Kein Wahlrecht für alle – vorerst

Von Pitt von Bebenburg
18:19

Rund 7000 Menschen mit starken psychischen, geistigen oder körperlichen Einschränkungen besitzen in Hessen kein Wahlrecht. Das könnte sich ändern – jedoch erst in einiger Zeit. Am Donnerstag lehnte der Landtag einen entsprechenden Vorstoß der Linken noch ab. CDU, Grüne und FDP stimmten dagegen, nur die SPD votierte mit den Linken.

Allerdings bewegt sich etwas bei dem Thema, worauf Redner mehrerer Fraktionen hinwiesen. CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag im Bund eine Initiative für ein „inklusives Wahlrecht für alle“ vereinbart. Darin heißt es: „Wir werden den Wahlrechtsausschluss von Menschen, die sich durch eine Vollbetreuung unterstützen lassen, beenden.“ Zudem liegt beim Bundesverfassungsgericht ein Fall zur Entscheidung.

Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte im Landtag, Hessen sei „gut beraten, die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts in unsere Beratungen einzubeziehen“. Die Grüne Sigrid Erfurth meldete „Änderungsbedarf“ an, doch es sei „noch nicht der richtige Zeitpunkt“ dafür.

Der Ausschluss gilt für Personen, die in allen Angelegenheiten von einem Betreuer vertreten werden. Die Linke beantragte für sie das uneingeschränkte Wahlrecht. Ihr Abgeordneter Ulrich Wilken nannte die Ablehnung im Landtag ein „Armutszeugnis“.

Alexander Bauer (CDU) und Wolfgang Greilich (FDP) argumentierten, die betreffenden Menschen seien nicht zu einer bewussten Wahlentscheidung fähig. Außerdem würden manche eine „unterstützende Person“ benötigen, um das Wahlrecht auszuüben. Eine „Stellvertreterwahl“ wäre aber nach Ansicht von CDU und FDP verfassungswidrig. Die SPD kam zu einem anderen Schluss. Ihre Abgeordnete Lisa Gnadl sagte, es gehe etwa um „psychisch Kranke, die in ihrer Lebensführung Hilfe benötigen, aber sicherlich intellektuell nicht eingeschränkt sind“. Das Risiko, solche entscheidungsfähigen Menschen vom Wahlrecht auszuschließen, wiege schwerer als das Risiko, dass nicht entscheidungsfähige Menschen mitwählten. Zudem bestehe eine „schwere Ungleichbehandlung“ darin, dass Demenzkranke in den meisten Fällen nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen würden.

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