© Renate Hoyer, FR
Im ehemaligen Gefängnis wird auch an die Verbrechen der Nazis erinnert.
Klapperfeld in Frankfurt
Rhein-Main

Minister Beuth fordert Frankfurt zum Handeln auf

Von Pitt von Bebenburg
17:07

Das Klapperfeld in Frankfurt ist Innenminister Peter Beuth (CDU) seit langer Zeit ein Dorn im Auge. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht bestätigt, dass das von einer Initiative betriebene Zentrum im Gerichtsviertel „der bedeutendste autonome Anlaufpunkt in Hessen“ sei.

Autonome wollten die freiheitliche demokratische Grundordnung und das kapitalistische System zugunsten einer „herrschaftsfreien Gesellschaft“ abschaffen, heißt es in dem Bericht. Beuth warnte vor einer falsch verstandenen Solidarität. „Linksextremismus ist kein guter Extremismus“, sagte er in Wiesbaden.

Besonders stört sich der Innenminister daran, dass die Stadt Frankfurt der Klapperfeld-Initiative „Faites votre jeu!“ das Gebäude kostenfrei zur Nutzung überlässt. Das missfällt auch der Frankfurter CDU.

Die dort mitregierenden Grünen setzen sich aber für die Initiative ein. Sie leiste mit ihrer Ausstellung über die Nutzung des Gebäudes durch die Nazi-Geheimpolizei Gestapo einen wichtigen Beitrag zur Erforschung und Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus in Frankfurt, argumentieren die Grünen.

Doch selbst wenn es politische Einigkeit gäbe – der Nutzungsvertrag wäre nicht einseitig zu kündigen. Zuletzt war bekannt geworden, dass er jeweils um zwei Jahre verlängert wird, wenn die Initiative dies beantragt.

Damit sollten sich die Frankfurter aber nicht abfinden, meint Minister Beuth. „Ich erwarte von den Verantwortlichen, dass das nicht einfach hingenommen wird“, sagte er. Im Klapperfeld und dem Bockenheimer Café Exzess würden etwa „Aktions- und Blockadetrainings“ von Linksextremisten veranstaltet. Der Verfassungsschutzbericht nennt außerdem das Café Koz auf dem Uni-Campus Bockenheim und das neu eröffnete Centro in Rödelheim als „wichtige Treffpunkte“ der linksextremen Szene in Hessen.

Weber hält zur Initiative

Verfassungsschutz-Präsident Robert Schäfer sagte, für die nächsten Wochen sei ein Gespräch mit der zuständigen Frankfurter Dezernentin Sylvia Weber (SPD) verabredet, an dem Polizeipräsident Gerhard Bereswill teilnehmen solle. Webers Sprecherin Jetta Lüdecke sagte der FR auf Anfrage, die Dezernentin stehe einem Gespräch mit den Präsidenten von Polizei und Verfassungsschutz offen gegenüber. Weber wolle aus erster Hand erfahren, wieso der Verfassungsschutz das Haus kritisch sehe.

Derzeit gebe es für die Dezernentin aber keinen Grund, vom Vertrag mit der Initiative „Faites votre jeu!“ abzurücken, sagte Lüdecke: „Die machen im Klapperfeld ihre Arbeit und ihre Projekte und halten überdies das Gebäude in Schuss.“ Sofern in dem Haus Personen aus der gewaltbereiten linken Szene verkehrten, müsse man „schon unterscheiden zwischen der Institution und den Menschen, die dort ein- und ausgehen“. Zumindest sei es nicht ratsam, jede Einrichtung zu schließen, in der problematische Klientel unterwegs sei.

In dem seit Monaten andauernden Frankfurter Koalitionsstreit über die Zukunft des Klapperfeldes stehe Weber jedenfalls an der Seite der Grünen, stellte Lüdecke klar. Der Vorstoß der CDU im Römer, den Mietvertrag mit „Faites votre jeu!“ zu beenden und das Gebäude dem Land für eine Erweiterung des Justizzentrums anzubieten, war zuletzt gescheitert. Weber bezweifelt, dass das Land ein dringendes Interesse an Klärung hat. Das Innenministerium habe sich nicht mit dem Dezernat in Verbindung gesetzt. Zuletzt habe der Verfassungsschutz zwei geplante Routinetreffen mit ihr abgesagt.

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