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„Kein Schlussstrich“: Tausende Demonstranten fordern nach der Urteilsverkündung im Münchener NSU-Prozess weitere Aufklärung.
NSU-Untersuchungsausschuss
Rhein-Main

Landtag streitet über NSU-Abschlussbericht

Von Hanning Voigts, Pitt von Bebenburg
09:56

Wenn im Plenum des Landtags heute Nachmittag der Tagesordnungspunkt 57 aufgerufen wird, ist eine hitzige Debatte mit harten politischen Vorwürfen aus den Reihen der Opposition zu erwarten. Mehr als vier Jahre, nachdem das Landesparlament im Mai 2014 einen Untersuchungsausschuss zur Mordserie der Neonazi-Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) eingesetzt hat, wird der Bericht des Gremiums diskutiert.

Doch nicht nur der mehr als 700 Seiten starke Abschlussbericht, den das Ausschussmitglied Jürgen Frömmrich (Grüne) erstellt hat, steht zur Debatte. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Linkspartei und FDP haben dem Papier eigene Minderheitenvoten hinzugefügt, weil sie Lücken in der Darstellung von Frömmrich und der schwarz-grünen Koalition erkennen. Die Berichte von SPD und Linkspartei umfassen jeweils mehr als 200 Seiten, der der FDP drei Seiten. Die Aufklärung des NSU-Komplexes in Hessen bleibt damit nach dem Ende der Arbeit des Untersuchungsausschusses politisch genauso umstritten wie eh und je.

Die Einsetzung des Ausschusses war umstritten

Schon vor der Einsetzung des Gremiums hatte es eine Kontroverse um die Frage gegeben, wie die Hintergründe des Mordes an Halit Yozgat, der 2006 mutmaßlich vom NSU in seinem Kasseler Internetcafé erschossen worden war, am besten aufgeklärt werden könnten. CDU und Grüne favorisierten eine Expertenkommission, SPD und Linke drangen dagegen auf eine stärkere Rolle des Parlaments. Letztlich setzten SPD und Linksfraktion mit ihren Stimmen den Ausschuss ein, CDU, FDP und Grüne enthielten sich. Auch wenn Grüne und FDP diese Entscheidung mittlerweile als Fehler bezeichnet haben: Der hessische NSU-Ausschuss begann mit parteipolitischem Streit und wurde nicht im Konsens eingesetzt wie im Bundestag und in den anderen Bundesländern.

Entsprechend hart war die parteipolitische Auseinandersetzung im Ausschuss, der im dauernden Hickhack zwischen Regierung und Opposition oft wie gelähmt erschien – was auch damit zu tun hatte, dass intensiv über die Rolle von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gestritten wurde, der 2006 noch hessischer Innenminister war. Immerhin ist es den Ausschussmitgliedern am Ende gelungen, sich auf ein gemeinsames Vorwort für den Abschlussbericht zu einigen. Dort heißt es, man denke „in tiefer Trauer“ an die zehn Opfer des NSU und die Verletzten und Traumatisierten etwa durch den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße. Man bedauere, „dass es den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, einschließlich der hessischen Sicherheitsbehörden, nicht gelungen ist, die abscheulichen Taten der Rechtsterroristen zu verhindern“.

Das Bekanntwerden des NSU ab 2011 habe viel verändert, schreiben die Abgeordneten. „Wir sind nachdenklicher geworden, aber auch entschlossener. Wir setzen uns dafür ein, dass für Intoleranz, Rassismus und Gewalt kein Platz in unserer Gesellschaft ist!“

Der Abschlussbericht selbst, dessen Inhalte bereits seit März bekannt sind, spricht im Bezug auf den NSU-Komplex von einem „generellen Behördenversagen“. Vor allem der Arbeit des Verfassungsschutzes wird ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Linke und SPD gehen bei der Kritik in ihren Minderheitenvoten noch deutlich weiter. So sind SPD und Linksfraktion davon überzeugt, dass der frühere Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme den Mord an Halit Yozgat in Kassel entgegen seiner eigenen Aussage bemerkt haben müsse (siehe Berichts-Auszüge).

Auch die FDP lieferte eine Ergänzung, die allerdings nur drei Seiten umfasst. Darin dringen die Freidemokraten auf eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Nach dem jüngst beschlossenen schwarz-grünen Verfassungsschutzgesetz sei die Landesregierung „auch in Zukunft nicht verpflichtet, die Parlamentarische Kontrollkommission etwa über eine Causa Temme frühzeitig zu unterrichten“, beklagt die FDP. Der Ermessensspielraum der Regierung sei weiterhin zu groß.

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