Verfassungsänderung in Hessen
Rhein-Main

Auf Tour für Hessens Verfassung

Von Pitt von Bebenburg
11:13

Noch weiß kaum jemand, dass die hessische Landesverfassung gleich an 15 Punkten geändert werden soll. Am 28. Oktober können die Hessinnen und Hessen darüber abstimmen, parallel zur Landtagswahl. Es geht nicht zuletzt darum, die Todesstrafe aus der Landesverfassung zu streichen, in der sie immer noch enthalten ist – auch wenn dies wegen des Grundgesetzes seit 1949 nicht mehr gilt.

Seit Dienstag stimmt der Landtag die Menschen mit einer Informationskampagne auf das Ereignis ein. Die Wiesbadenerin Marion Seifert hat noch nichts von der Volksabstimmung gehört, bis sie am Dienstag interessiert vor der Stellwand und dem rot-weißen Infozelt stehen bleibt, das für diesen Tag vor dem Landtagsgebäude steht.

Seifert findet gut, was sie da liest: „Förderung des Ehrenamts – da könnte mehr getan werden“, sagt die Frau, die sich selbst ehrenamtlich engagiert. Auch Kinderrechte, Sportförderung oder Datenschutz in der Verfassung finden ihre Zustimmung.

Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) und die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann wählen größere Worte. Von einem „wichtigen Tag für Hessen“ spricht Hofmann, die als Vizevorsitzende der Enquetekommission die Verfassungsänderungen mit ausgearbeitet hat. Kartmann sagt, es gehe um einen „besonderen Augenblick in der Geschichte des Landes Hessen“, wenn die älteste Verfassung eines Bundeslandes aktualisiert wird. „Ich hoffe, dass sie mehrheitlich angenommen wird“, fügt er hinzu.

Der Landtag hat die Agentur „Super an der Spree“ beauftragt, auf die Abstimmung vorzubereiten. 1,5 Millionen Euro stehen dem Parlament für die Kampagne zur Verfügung. Davon sei eine Million verplant, sagt Landtagsdirektor Peter von Unruh. Heiß ist es im Inneren des Infozelts, das die Form eines Herzens hat – als Symbol für die Verfassung als Herz Hessens. Es macht in den nächsten Wochen an 14 Standorten halt. 

Dann geht es unter anderem um diese Änderungen:

Gleichberechtigung: Das Bekenntnis „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ soll ergänzt werden. Der Staat würde verpflichtet, „die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ zu fördern.

Todesstrafe: „Die Todesstrafe ist abgeschafft“, soll es kategorisch heißen.

Kinderrechte: „Jedes Kind hat das Recht auf Schutz sowie auf Förderung seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.“ Mit diesem Satz beginnt der neue Passus.

Datenschutz: „Jeder Mensch ist berechtigt, über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen.“

Staatsziele in der Verfassung sollen Nachhaltigkeit, die Kultur, das Ehrenamt sowie die Infrastruktur werden – Letztere einschließlich der Verpflichtung, „angemessenen Wohnraum“ zu schaffen.

Volksabstimmungen werden erleichtert. Ein Votum von 5 statt 20 Prozent der Wahlberechtigten soll reichen, um sie einzuleiten. Zur Annahme eines Vorschlags muss allerdings ein Viertel aller Wahlberechtigten zustimmen.

Mit 18 in den Landtag – das wäre künftig möglich. Bisher liegt die Grenze bei 21 Jahren, so hoch wie nirgends sonst in der Republik.

Der Hessische Rechnungshof prüft schon heute die Finanzen des Landes. Seine Mitglieder sollen per Verfassung „richterliche Unabhängigkeit“ erhalten.

www.verfassung-hessen.de

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