© Peter Jülich, FR
Andreas Temme als Zeuge im Ausschuss.
Votum der SPD
Rhein-Main

„Rechtsradikale Szene unterschätzt“

Von Pitt von Bebenburg
09:58

Auf 200 Seiten hat die SPD ihr Votum zum NSU-Untersuchungsausschuss zu Papier gebracht. Hier Auszüge im Wortlaut:

Zur Behinderung der Arbeit im Untersuchungsausschuss:
Die Beweiserhebung durch Beiziehung von Akten wurde insbesondere durch das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz und das Innenministerium des Landes Hessen erheblich verzögert und erschwert. (…) Neben den so ohnehin schon unverhältnismäßig oft als VS-Vertraulich oder VS-Geheim eingestuft gelieferten Akten wurden die gelieferten Akten von der Hessischen Landesregierung auch in unzulässiger Weise vor der Abgabe an den Untersuchungsausschuss geschwärzt. Dies behinderte die praktische Arbeit erheblich. 

Zur rechtsextremen Szene: 
Eine wichtige Erkenntnis des Untersuchungsausschusses ist, dass die rechtsradikale Szene in ihrer Gewaltbereitschaft und Vernetzung unterschätzt und von der CDU-geführten Landesregierung bis heute nicht hinreichend wahrgenommen wird. (…) Den Ausführungen im Mehrheitsbericht wird vor allem in Bezug auf die Einschätzung zu verschiedenen Personen im rechtsextremistischen Netzwerk Nordhessen, beispielsweise zu Corryna Görtz und Dirk Winkel, widersprochen. (…) Dem Untersuchungsausschuss liegen Erkenntnisse vor, dass Corryna Görtz und ihr damaliger Lebensgefährte Ende der 1990er-Jahre eine aktive Rolle in möglichen rechtsterroristischen Strukturen spielten und dies auch den Behörden bekannt war. Eine unmittelbare Verbindung zum heute bekannten NSU konnte jedoch nicht nachgewiesen werden. (…) Im Fall von Corryna Görtz, deren Inaktivität im hessischen Rechtsextremismus in den Jahren 2000 bis 2006 vornehmlich auf ihren Aufenthalt im Ausland und dann in Haft zurückzuführen ist und die auch danach nicht in Hessen wohnhaft war, hätte nach Ansicht der SPD-Fraktion die Personenakte nicht ohne Weiteres vernichtet werden dürfen. 

Zur Rolle des früheren hessischen Verfassungsschützers Andreas Temme, der am Tattag in Kassel am Tatort anwesend war:
Bislang wurde sowohl von Andreas Temme als auch von seinen Vorgesetzten bis hin zum damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier behauptet, es habe keine dienstlichen Bezüge zu der Tat gegeben. (…) Auch Andreas Temme verneinte in seiner Zeugenvernehmung am 11.09.2012 vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss, dass er bereits vor dem Mord in Kassel an Halit Yozgat dienstlich mit der Mordserie befasst war. (…) Auch stellt sich bis heute die Frage, warum bei einer bundesweiten Mordserie mit einem Verfassungsschützer am Tatort aus dem für die Aufsicht zuständigen Innenministerium niemand nachgefragt haben soll, ob vor dem Mord ein dienstlicher Bezug des Verfassungsschützers Temme vorlag. 

Zur Rolle des V-Mannes Benjamin Gärtner und zu den Telefonaten, die er am Tattag mit Temme führte:
Der im Mehrheitsbericht dargelegten Schlussfolgerung, es sei unwahrscheinlich, dass in diesem Telefonat vor dem Mord an Halit Yozgat eine Informationsweitergabe erfolgte, kann sich die SPD-Fraktion nicht anschließen. (…) Die Bezüge des Benjamin Gärtner zur rechten Szene und zu Schlüsselfiguren der rechtsextremistischen Szene sind nachweisbar und werden von ihm auch nicht geleugnet. (…) Letztlich kann ohne die Aussagen der Beteiligten heute aber nicht mehr geklärt werden, ob der Aufenthalt von Andreas Temme in dem Internetcafé mit dem zuvor geführten Telefonat mit Benjamin Gärtner in Verbindung stand. 

Zur Sperrerklärung von Volker Bouffier, wonach die Polizei nicht Temmes V-Leute vernehmen durfte: 
Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier verweigerte im Oktober 2006 die Erteilung der Aussagegenehmigung für alle von Andreas Temme geführten V-Personen. (…) Das Ermittlungsverfahren wurde durch die Weigerung, die V-Leute durch die Polizei vernehmen zu lassen, behindert. (…) Volker Bouffier ließ sich nur einseitig vonseiten des Verfassungsschutzes und der für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilung im Innenministerium beraten und suchte nie das Gespräch mit den Ermittlungsstellen in Kassel. (…) Der im Mehrheitsbericht behauptete Prozess der Abwägung hat damit wesentliche Aspekte nicht berücksichtigt und letztlich eine unangemessene Sperrerklärung ohne jede Begründung und die Möglichkeit der Überprüfung für die Staatsanwaltschaft hervorgebracht. 

Zur Information des Parlaments:
Trotz des beispiellosen Vorgangs, dass ein Verfassungsschützer des Landes Hessen Tatverdächtiger in einer deutschlandweiten Mordserie ist, wurde der Landtag als Organ der direkt gewählten Vertreter des Volkes ungeachtet seiner verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte nicht umgehend unterrichtet. (…) Der Bewertung des Mehrheitsberichts, der damalige Innenminister Volker Bouffier und die Staatssekretärin Scheibelhuber hätten „das Parlament nicht so zeitnah informiert, wie dies möglich und aus heutiger Sicht notwendig gewesen wäre“, kann sich die SPD-Fraktion so nicht anschließen, da bereits aus damaliger Sicht eine unmittelbare Information des Parlaments notwendig gewesen wäre. 

Ausgewählt von Pitt von Bebenburg

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