© Renate Hoyer, FR
CDU-Kandidatin Bernadette Weyland hat die Stichwahl deutlich gegen Peter Feldmann (SPD) verloren.
OB-Kandidaten
Rhein-Main

Die Situation der CDU in Hessen

Von Jens Joachim, Andrea Rost, Diana Unkart, Fabian Scheuermann
18:09

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt hat die CDU-Kandidatin Bernadette Weyland deutlich gegen Amtsinhaber Peter Feldmann (SPD) verloren. Die FR wirft einen Blick auf die OB-Kandidaten der CDU in Hessen.

Darmstadt: 2023 wieder mit eigenem Bewerber

Die Oberbürgermeisterwahl 2017 „hat unsere Partei vor eine Zerreißprobe gestellt“. Paul Georg Wandrey hat auf einem Kreisparteitag der Darmstädter CDU am vergangenen Freitag deutliche Worte gefunden. Der 27-Jährige, der mit 93 Prozent der Stimmen als Kreisvorsitzender wiedergewählt wurde, vertrat zugleich die Meinung, dass die CDU die Zerreißprobe „ ohne Frage bestanden“ habe. Im November 2016 war innerparteilich kontrovers darüber diskutiert worden, ob es richtig sei, bei der OB-Wahl auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten und Amtsinhaber Jochen Partsch von den Grünen, dem Koalitionspartner der CDU, zu unterstützen.

Auch weil die CDU keinen eigenen Bewerber stellte, setzte sich Partsch bereits im ersten Wahlgang gegen acht Herausforderer durch. Die CDU, die bei der Kommunalwahl 2016 mit 18,2 Prozent der Stimmen ihr bisher zweitschlechtestes Ergebnis erzielt hatte, ließ es sich nicht nehmen, den Wahlsieg mitzufeiern. Rückblickend sagt Wandrey, dass die Partei „trotz unterschiedlicher Positionen zusammengehalten“ habe. Mit Partsch arbeite man „weiterhin vertrauensvoll und gut zusammen“. „Aber wir sitzen dem Oberbürgermeister auch im Nacken, und wollen gemeinsam unsere Projekte durchsetzen, für die auch er sich im Wahlkampf ausgesprochen hat“, rief Wandrey am Freitag seinen Freunden mit Verweis auf sicherheitspolitische Themen zu. Die Entscheidung zugunsten von Partsch sei „absolut einmalig“ gewesen. Bei der nächsten OB-Wahl 2023, versicherte Wandrey, werde die CDU „wieder ein eigenes Angebot an die Wähler machen“.

Main-Taunus: Niederlagen und Siege

In den meisten Stadtparlamenten des Landkreises westlich von Frankfurt ist die CDU stark vertreten, auch wenn sie bei Kommunalwahlen zum Teil deutliche Verluste hinnehmen musste. Was die Chefsessel in den Rathäusern betrifft, ist das Bild keineswegs so einheitlich. Einzig in Kriftel, Eppstein, Bad Soden und Liederbach ist das Bürgermeisteramt fest in christdemokratischer Hand. Anderswo ist die CDU bei Bürgermeisterwahlen gewaltig gescheitert. Den Anfang machte die Kreisstadt Hofheim, wo vor 17 Jahren die Sozialdemokratin Gisela Stang unerwartet und mit hauchdünnem Vorsprung gewann. Es folgten die einstmals schwarze Hochburg Flörsheim, wo seit 2006 Michael Antenbrink (SPD)Verwaltungschef ist; Schwalbach, dessen SPD-Bürgermeisterin Christiane Augsburger fest im Sattel sitzt, sowie Kelkheim, das 2015 mit Albrecht Kündiger unerwartet einen grünen Bürgermeister bekam.

Die bitterste Niederlage erlebte die CDU in Eschborn, der Heimatstadt von Ex-Ministerpräsident Roland Koch. Amtsinhaber Wilhelm Speckhardt verlor dort 2013 die Bürgermeisterwahl gegen den früheren Ersten Stadtrat Mathias Geiger (FDP), dem auch diverse Skandale und Affären rund um seine Person bisher politisch nichts anhaben konnten. Zwei Rathäuser haben die Christdemokraten in jüngster Zeit erobert. In Sulzbach sitzt nach sechsjährigem SPD-Intermezzo mit Elmar Bociek wieder ein CDU-Mann auf dem Chefsessel. Und in der einstmals roten Hochburg Hattersheim konnte sich 2016 Klaus Schindling gegen SPD-Amtsinhaberin Antje Köster durchsetzen. Gleiches soll in diesem Jahr auch Bernd Blisch in Flörsheim schaffen. Ein Viererbündnis, dem neben CDU auch Grüne, Freie Bürger und FDP angehören, unterstützt den Christdemokraten, um SPD-Bürgermeister Antenbrink zu stürzen.

Wiesbaden: Nächste Chance 2019

Die CDU hat in den vergangenen Jahren in Wiesbaden einige Verluste hinnehmen müssen. 2013 verlor CDU-Amtsinhaber Helmut Müller überraschend in der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt gegen den damals 38-jährigen Sozialdemokraten Sven Gerich, der 50,8 Prozent der Stimmen bekam.  Drei Jahre später wurde die SPD auch stärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung. Sie kam auf 25,9 Prozent, die CDU auf 24,7 Prozent. Die Wahl 2016 markierte das Ende der großen Koalition in Wiesbaden. Sie wäre rechnerisch möglich gewesen, war aber nicht mehr gewollt.

Seit 2017 bestimmt ein Dreierbündnis aus SPD, CDU und Grünen – Kenia-Kooperation genannt – die Geschicke der Stadt. CDU und SPD stellen je drei der sieben Dezernenten, die Grünen einen. Während die CDU auf kommunaler Ebene Verluste hinnehmen musste, punktete sie auf Landes- und Bundesebene. Bei Landtags- und Bundestagswahlen wird die CDU regelmäßig stärkste Kraft. 2019 stehen erneut Oberbürgermeisterwahlen an. Die CDU möchte den Posten zurückerobern. Spannend ist, wer gegen den populären Gerich antreten wird. Der hat sich zwar noch nicht offiziell zu einer erneuten Kandidatur geäußert. Aber die SPD zählt auf ihn.

Offenbach: Unauffällige Koalition

Demut ist Peter Freiers Sache nicht. Zumindest war das am Abend des 24. September 2017 so. Da entschied sich der Offenbacher Stadtkämmerer und damalige CDU-Oberbürgermeisterkandidat trotz seiner krachenden Niederlage gegen den Sozialdemokraten Felix Schwenke dazu, in die Offensive zu gehen. Man werde den neuen OB „an seinen Taten messen“, sagte Freier trotzig und kurz angebunden in der Pressekonferenz am Wahlabend. Kurz zuvor waren ähnliche Zahlen auf den Bildschirmen aufgetaucht, wie an diesem Sonntag in Frankfurt: Auf Schwenke entfielen in der Stichwahl mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen – Freier musste sich hingegen mit 33,1 Prozent geschlagen geben. Augenscheinlich half auch das kurz vor der Wahl gegebene Versprechen Freiers nicht, im Falle des Wahlsiegs in Offenbach trotz klammer Kassen ein neues Hallenbad bauen zu wollen.

Nicht einmal in den Vororten konnte Freier gegen Schwenke punkten, dessen Themen Wirtschaftsförderung und Wohnungsbau in der wachsenden und vergleichsweise armen Stadt augenscheinlich ankamen. Freier gelang es im Wahlkampf nicht wirklich, eigene Themen zu setzen – das ist noch eine Parallele zur Wahl in Frankfurt. Im Offenbacher Stadtparlament regiert die CDU seit 2016 relativ unauffällig mit den Grünen, der FDP und den Freien Wählern. Durch Bildung dieser Viererkoalition gelang es, die SPD, die in Offenbach stärkste Fraktion ist, in die Opposition zu drängen. Schon bei der Kommunalwahl 2016 hatte die CDU zuvor herbe Verluste hinnehmen müssen: Sie stürzte von 30,9 im Jahr 2011 auf 24,1 Prozent und verlor fünf von ehemals 22 Sitzen im Stadtparlament.

  Zur Startseite
Schlagworte