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Fahrverbot in Frankfurt
Rhein-Main

Feldmann will Dieselverbote verhindern

Von Florian Leclerc
10:41

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), der regionale Handwerkskammerpräsident Bernd Ehinger (CDU) und der Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrtgewerbe, Jürgen Karpinski, haben sich gemeinsam gegen Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge in Frankfurt ausgesprochen sowie für Hardware-Nachrüstungen bei den betroffenen Fahrzeugen. Hintergrund ist die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden zum Luftreinhalteplan in Frankfurt. Über die Klage entscheidet das Gericht am 5. September. Dann könnte es zu Dieselfahrverboten in Frankfurt kommen.

„Wir sind gegen Fahrverbote“, sagte Feldmann. Falls das Gericht Fahrverbote beschließe, brauche die Stadt „Übergangsfristen“, damit die betroffenen Fahrzeuge mithilfe der „SCR“-Technologie nachgerüstet werden könnten. 

Bei der Nachrüstung mit SCR, auch „Ad-Blue“ genannt, wird im Verbrennungsprozess Harnsäure zum Abbau von Stickstoffoxiden (NOx) zugeführt. Nach Angaben des Verbands Deutsches Kraftfahrtgewerbe wird dadurch bis zu 90 Prozent Stickstoffoxid abgebaut. 

Feldmann fordert Hardware-Umrüstung 

In einem Brief an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), welcher der Frankfurter Rundschau vorliegt, fordert Feldmann die Politiker auf, „sich ausdrücklich für eine Verpflichtung der Autoindustrie auf eine Hardware-Umrüstung einzusetzen“. „Die Branche hat die Menschen in diesem Land belogen und betrogen“, sagte Feldmann beim Pressetermin im Autohaus Schmitt in Frankfurt-Niederrad.

Im Brief heißt es weiter, Frankfurt sei die deutsche Stadt mit dem höchsten Anteil an zugelassenen Dieselfahrzeugen. Er liege bei 42,5 Prozent. Rund 74.000 Dieselfahrzeuge in der Stadt hätten nicht die neueste Euro-6-Norm. 

Täglich 350.000 Pendler

Täglich kämen darüber hinaus etwa 350.000 Pendler in die Stadt; rund 80 Prozent davon mit dem Auto. „Sie können sich sicher die Auswirkungen von drohenden Dieselfahrverboten für die Bevölkerung, die Pendler, Handel und Handwerk vorstellen“, heißt es.

Wie aus dem Schreiben weiter hervorgeht, sind laut hessischem Umweltministerium insgesamt 116 Straßenabschnitte in Frankfurt „teilweise sehr deutlich“ von einer Überschreitung beim Jahresgrenzwert für Stickstoffoxide betroffen. Der Grenzwert liegt bei durchschnittlich 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.  

Dieselautos sind Ladenhüter 

Kraftfahrtgewerbepräsident Karpinski sagte: „Wir Kraftfahrzeugbetriebe sind schuldlos in eine existenzbedrohende Bedrängnis geraten.“

In Deutschland stünden derzeit 350.000 alte Dieselfahrzeuge als Ladenhüter in den Autohäusern. „Wir wären sogar bereit, die Kosten für die Nachrüstung unserer Fahrzeuge zu übernehmen.“ Die Kosten einer SCR-Nachrüstung für Standardfahrzeuge wie VW Golf oder Opel Astra bezifferte Karpinski auf 1500 bis 2500 Euro.

„Unsere Transporter sind alle Dieselfahrzeuge“, sagte Handwerkskammerpräsident Ehinger. Der Diesel bleibe auch weiterhin ein wichtiges Standbein der Mobilität. 

Feldmann: Automobilbranche soll zahlen 

Laut Feldmann muss die Autoindustrie an den Kosten der Umrüstung beteiligt werden. „Jeden Euro aus Steuerzahlermitteln muss die Industrie mit dem gleichen Betrag ergänzen“, sagte er. Auf die Frage, ob die Stadt mit einem flächendeckenden Fahrverbot oder einem Fahrverbot auf einzelnen Straßen rechne, antwortete der OB, derzeit gehe es darum, solche Fahrverbote zu verhindern.

In dem Schreiben an Bouffier und Scheuer forderte Feldmann für Hessen zeitnah einen Diesel-gipfel. Dort soll die Landesregierung die nach dem Gerichtsurteil „zu treffenden Maßnahmen“ darstellen und „mit der kommunalen Familie“ besprechen. Laut Karpinski dauert die Umrüstung von Dieselfahrzeugen mit der SCR-Technologie etwa vier bis sechs Stunden. Auch könnten Besitzer von Dieselfahrzeugen die Umrüstung schon jetzt tätigen lassen, allerdings würde das nicht im Zulassungsschein vermerkt. Entsprechende Vorgaben müsse das Kraftfahrt-Bundesamt noch machen.

Karpinski warf Bundesverkehrsminister Scheuer und dessen Amtsvorgänger Alexander Dobrindt vor, die Nachrüstungen „seit zwei Jahren zu blockieren. Anscheinend wollen sie es aussitzen“, sagte er.

Allein in Frankfurt gebe es 400 Kraftfahrzeugbetriebe, die bei einem Einfahrtverbot erhebliche Teile ihrer Kundschaft verlieren würden, sagte Karpinski beim Termin im Autohaus Schmitt, dessen Geschäftsführer er ist.

Ehinger wiederum sprach sich gegen das Fahrverbot auf der nördlichen Mainuferstraße aus, das die Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Frankfurt ab Sommer 2019 testweise für ein Jahr einführen will. „Meine Partei hat sich mit der Koalition darauf festgelegt, davon weiche ich nicht ab“, entgegnete Feldmann.

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