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Proteste gegen den Paragrafen 219a vor dem Bundestag in Berlin.
Werbeverbot für Abtreibungen
Rhein-Main

Mahnwachen und Strafanzeigen

Von Danijel Majic
14:44

Die Botschaften, die Kristina Hänel Mitte Dezember per E-Mail erreichen, lassen bezüglich Intention und Gesinnung ihrer Verfasser wenige Fragen offen: „Hoffentlich tritt dir jemand so lange in die widerliche Semitenhackfresse, bis sich dein Hirn auf dem Boden verteilt“, schreibt ein unbekannter Autor. „Sie sind in meinen Augen eine Mörderin und eine Unterstützerin gegen die Rechte eines Ungeborenen“, heißt es in einer anderen Zuschrift, an deren Ende Hänel ein baldiges Ableben gewünscht wird.

Kristina Hänel ist so etwas beinahe schon gewohnt. Seit Jahrzehnten erhält die Allgemeinmedizinerin aus Gießen immer wieder Hassbotschaften. Früher per Post, heute eben per E-Mail. Doch als sie im Herbst 2017 öffentlich macht, dass ihr wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 219a des Strafgesetzbuches – der das Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche beinhaltet – der Prozess gemacht werden soll, und zugleich ankündigt, eine Verurteilung nicht zu akzeptieren (siehe Bericht auf Seite F2), wird sie endgültig zum Hassobjekt selbsternannter „Lebensschützer“. Sprich: fundamentalistischer Abtreibungsgegner.

Anzeigen selbsternannter „Lebensschützer“

„Es hat inzwischen wieder nachgelassen“, berichtet Hänel. Die Hassbotschaften sind weniger, die Solidarität ist größer geworden. Eine Abschaffung des Paragrafen 219a scheint zumindest nicht mehr unrealistisch. Doch noch gibt es ihn. Für fundamentalistische Abtreibungsgegner bleibt er das wichtigste Instrument, um gegen Medizinerinnen und Mediziner vorzugehen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Auch in Hessen.

„Ich habe mich, ehrlich gesagt, lange nicht für den Paragrafen 219a interessiert“, sagt die Kasseler Ärztin Nora Szacz. Das änderte sich, als sie im April 2017 von der zuständigen Staatsanwaltschaft erfuhr, dass gegen sie und ihre Kollegin Natascha Nicklaus, mit der sie eine Gemeinschaftspraxis betreibt, ermittelt wird. Anlass ist ein kleiner Vermerk auf der Internetseite ihrer Praxis: „Schwangerschaftsabbruch, operativ oder medikamentös mit Mifegyne“. Inzwischen wurde gegen beide Ärztinnen Anklage erhoben.

Anzeige erstatten meist christlich-fundamentalistische Abtreibungsgegner. Zu den umtriebigsten gehört Klaus Günter Annen aus dem baden-württembergischen Weinheim. Der Vorsitzende der Initiative „Nie Wieder“ und Betreiber der Seite babykaust.de hat bereits zahlreiche Mediziner auf Grundlage von Paragraf 219a angezeigt. Auf seiner Webseite setzt er Abtreibungen mit dem Holocaust gleich und führt Listen von Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Diese bezeichnet er als „Tötungsspezialisten“.

Rechtsklerikale Kreise unterstützen die Aktion

Der Offenbacher Frauenarzt Samuel Fischmann hat bereits vor längerer Zeit gegen Annen prozessiert. „Damals kamen seine Botschaften noch per Fax“, erinnert sich Fischmann, „so etwas wie: ,Grüß Gott, du Mörder!’“, Fischmann bekam recht. Inzwischen aber wird wieder gegen ihn ermittelt. Weil er sich im November 2017 mit mehr als 30 weiteren Ärzten mit Kristina Hänel solidarisch zeigte und auf dem Titelbild der „Tageszeitung“ (taz) unter dem Slogan „Wir machen Schwangerschaftsabbrüche“ abbilden ließ.

Klaus Günter Annen ist ein fanatischer Einzelkämpfer. Besser vernetzt sind jene Aktivisten, die nunmehr zum dritten Mal vor der Beratungsstelle von Pro Familia im Frankfurter Westend eine 40-tägige Mahnwache abhalten. „40 Tage für das Leben“ nennt sich die Aktion, die ursprünglich aus den USA stammt und im vorigen Jahr erstmals in Frankfurt einen Ableger gründete. Mit Unterstützung rechtsklerikaler Kreise aus Deutschland und Kroatien.

Es sei eine „massive, wenn auch nonverbale Ansprache“, die von den selbsternannten „Lebensschützern“ vorgenommen werde, berichtet Brigitte Ott, Geschäftsführerin von Pro Familia Hessen. Große Plakate mit Abbildungen von Föten, darüber die Aufschrift: „Ich will leben“.

„Ich würde mir wünschen, dass solche Kundgebungen nicht direkt vor Beratungsstellen stattfinden dürfen“, sagt Ott. Doch stattdessen expandiert „40 Tage für das Leben“. Mahnwachen finden jetzt auch in Wiesbaden, Pforzheim und München statt.

Immerhin organisiert sich inzwischen auch der Gegenprotest. In Frankfurt will das Bündnis „Frankfurt für Frauenrechte“ demnächst täglich vor Pro Familia Präsenz zeigen. Am gestrigen Montag demonstrierten Anhänger der Interventionistischen Linken gegen die Mahnwache.

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