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10.09.2018, Niedersachsen, Braunschweig: Rechtsanwälte sitzen zum Prozessauftakt im Oberlandesgericht Braunschweig vor den Richtern. In einer mündlichen Verhandlung im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG fordern Aktionäre nach dem Abgas-Skandal Schadenersatz in Milliardenhöhe. Foto: Swen Pförtner/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Abgasskandal
Wirtschaft

Anleger fordern Milliarden von VW

Von Frank-Thomas Wenzel
22:34

Es dürfte das größte Gerichtsverfahren gegen ein deutsches Unternehmen werden. Am Montag begann die mündliche Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Braunschweig um Schadenersatz wegen Abgasmanipulationen gegen Volkswagen. Es wird Jahre dauern, bis die Angelegenheit geklärt ist. Milliardenzahlungen könnten die Folge sein. Die FR erläutert, warum es enorm schwierig wird zu klären, wann die Verantwortlichen bei Volkswagen vom wahren Ausmaß der Betrügereien wussten.

Wer klagt gegen Volkswagen?
Insgesamt handelt es sich im vorliegenden Fall um rund 1670 Klagen. Es geht um Forderungen von insgesamt knapp neun Milliarden Euro. Kläger sind private VW-Aktionäre, aber auch große Fondsgesellschaften. Stellvertretend werden die Forderungen der Deka Investment – Fondstochter der Sparkassen – als sogenannte Musterklägerin verhandelt. Es handelt sich um eine Art Pilotverfahren, um grundlegende Fragen zu klären. Das soll die Urteilsfindung in all den anderen Verfahren vereinfachen. Diese ruhen bis ein Musterurteil vorliegt.

Was wird dem Wolfsburger Konzern vorgeworfen?
Der Vorwurf der Musterklägerin, die von dem Anwalt Andreas Tilp vertreten wird, lautet: Die Verantwortlichen bei Volkswagen haben die systematischen Betrügereien bei der Abgasreinigung zu spät publik gemacht. Da die Anleger davon nichts wussten, hätten sie ihre Aktien zu teuer gekauft. Nach Bekanntgabe der Manipulationen verloren die VW-Papiere fast die Hälfte ihres Werts.

Gegen welche Gesetze haben die Manager verstoßen?
Das maßgebliche Regelwerk – die in der EU gültige Marktmissbrauchsverordnung – schreibt eine Pflicht zur Ad-hoc-Publizität vor. Gemeint ist damit: Aktiengesellschaften sind dazu verpflichtet, so schnell wie möglich brisante Informationen zu veröffentlichen, wenn sie den Börsenkurs eines Wertpapiers erheblich beeinflussen können.

MusterverfahrenSammelklagen

Sammelklagen wie in den USA kennt das deutsche Recht nicht. Nur mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – kurz KapMuG genannt – werden erstmals im deutschen Recht vergleichbare kapitalmarktrechtliche Klagen von Anlegern im Streitfall zwischen Unternehmen und Aktionären effektiv gebündelt. Die Begründung für das Gesetz lautete 2005, dass Massenklagen nach der bestehenden Zivilprozessordnung nicht mehr zu bewältigen seien.

MusterverfahrenVorab- Entscheid eines Exempel-Falls

Im Kern geht es darum, zentrale Rechtsfragen sämtlicher Fälle vorab von der nächsthöheren Instanz verbindlich entscheiden zu lassen - noch bevor ein Urteil der niedrigeren Instanz vorliegt. Dafür wird aus den ähnlich gelagerten Klagen ein Fall als Exempel herausgegriffen, die übrigen anhängigen Klagen werden ausgesetzt. Im Fall von Volkswagen machen die Kläger Forderungen von fast neun  Milliarden Euro geltend. Im Musterverfahren selbst, das am Montag vor dem Oberlandesgericht Braunschweig begann, liegt der Streitwert bei knapp vier Milliarden Euro.

MusterverfahrenMusterentscheid für alle Verfahren bindend

Liegt der Musterentscheid vor, ist er für die Gerichte in allen zuvor ausgesetzten Verfahren bindend. Da das KapMug gewissermaßen nur zentrale Fragen vorab klären lässt, ist es nicht mit Sammelklagen zu vergleichen, die etwa das US-Rechtssystem kennt („class action“). 

MusterverfahrenRechtslage in den USA

In den USA müssen Kläger nicht ihren individuellen Schaden nachweisen, sondern nur ihre Zugehörigkeit zur betroffenen Gruppe („class“). Daher münden Sammelklagen dort oft in große Vergleiche. dpa

Wie begründen die Kläger den Vorwurf eines Verstoßes?
Tilp geht so weit zu behaupten, dass bei Volkswagen spätestens Mitte 2008 bekannt gewesen sei, dass man die Vorgaben für den Stickoxidausstoß in den USA nicht einhalten konnte. Er bezieht sich damit auf eine Darstellung des Unternehmens selbst: Schon 2005 haben Ingenieure damit begonnen, Verfahren zu entwickeln, die dazu führten, dass Dieselmotoren ausschließlich bei offiziellen Abgastests so stark gedrosselt wurden, dass sie die Grenzwerte einhalten konnten. Diese Motorsteuerung wurde aber im Alltagsbetrieb abgeschaltet – was in den USA und in Europa illegal ist. Volkswagen hätte die zwischen 2005 und 2007 getroffenen Entscheidungen bekanntgeben müssen, so Tilp. Das Gericht vertrat am Montag aber die Auffassung, dass die Entscheidung zwar illegal war. Wichtig für das Verfahren sei aber, ob sie gefällt wurde, um Anleger hinters Licht zu führen. Das habe man bisher nicht erkennen können.

Wie wurden die Manipulationen aufgedeckt?
Die Umweltwissenschaftler der Organisation ICCT haben im Frühjahr 2014 die Werte für Stickoxid (NOX) bei Tests auf US-Straßen nachgemessen und massive Überschreitungen festgestellt. Die US-Umweltbehörde EPA wurde eingeschaltet. VW-Manager wurden schon damals mit dem Vorwurf der Abgasmanipulation konfrontiert. Verantwortliche von Volkswagen stritten dies zunächst vehement ab. Es folgten Software-Updates. Doch die NOX-Emissionen blieben über den Grenzwerten. Im Sommer 2015 erhöhten die US-Behörden den Druck auf Volkswagen. Anfang September räumte der Konzern dann die Manipulationen gegenüber den Behörden ein. Am 18. September machte die EPA den Betrug öffentlich. Am 20. September gab der damalige Konzernchef Martin Winterkorn die illegalen Manipulationen zu. Erst am 22. September räumte das Unternehmen in einer Ad-hoc-Mitteilung „Unregelmäßigkeiten einer verwendeten Software bei Dieselmotoren“ ein. Es handele sich um weltweit etwa elf Millionen Fahrzeuge.

Wie viel wusste die Chefetage von den Manipulationen?
Im Juli 2015 wurde während einer vertraulichen Sitzung an einem sogenannten Schadenstisch die möglichen Folgen der Enthüllungen diskutiert. Dabei soll Medienberichten zufolge auch schon von Strafen in den USA in Höhe von mehr als 20 Milliarden Dollar die Rede gewesen sein. An dieser Sitzung soll unter anderem auch der heutige Konzernchef Herbert Diess beteiligt gewesen sein.

Wie argumentieren die Anwälte von Volkswagen?
Sie verweisen darauf, dass bei dem Treffen nicht thematisiert wurde, dass es um Gesetzesverstöße gehe. Und: Wenn von Schadenssummen gesprochen wurde, bedeute das noch nicht, das man diese auch erwarte oder gar einkalkuliere. Die wahre Relevanz der Vorfälle sei erst klar geworden, als die EPA ihre Ermittlungen am 18. September publik gemacht habe.

Drohen auch persönliche Konsequenzen für Manager?
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt unter anderem gegen Diess und den heutigen Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch. Der Vorwurf lautet Marktmanipulation. Dafür kann es Haftstrafen und hohe Bußgelder geben.

Wie lange wird das Verfahren dauern?
Mehrere Jahre. Schon vor Beginn der Verhandlung war klar, dass beide Seiten bereit sind, bis zur obersten Instanz zu gehen. Das ist der Bundesgerichtshof.

Wie geht es jetzt in dem Verfahren weiter?
Richter Christian Jäde sagte zunächst einmal in einer vorläufigen Einschätzung am ersten Verhandlungstag, dass wahrscheinlich nur ein Teil der Ansprüche berücksichtigt würden; dabei ließ er offen, in welcher Höhe, da das Verfahren überaus komplex sei . Er machte zudem klar, dass lediglich der Zeitraum ab dem Frühjahr 2014 wichtig sei.

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