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Weitere vier Jahre an der DGB-Spitze: Reiner Hoffmann.
Gewerkschaft
Wirtschaft

Dämpfer für den DGB-Boss

Von Stefan Sauer
16:49

Wenn Amtsträger von einem „ehrlichen Wahlergebnis“ sprechen, handelt es sich meist um ein ziemlich schlechtes. Eines, das die Erwartungen nicht erfüllt hat, das man gemeinhin auch als Schlappe bezeichnen könnte, mindestens aber als Dämpfer. Reiner Hoffmann hat am Montag nach seiner Wiederwahl zum DGB-Vorsitzenden darauf verzichtet, von einem ehrlichen Wahlergebnis zu sprechen. Dabei sind die 76,3 Prozent von 379 abgegebenen Stimmen, die Hoffmann auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin erhielt, wohl genau das: ein Votum, das Zustimmung, aber eben auch Kritik an der ersten Amtszeit Hoffmanns zwischen 2014 und 2018 zum Ausdruck bringt. Seine Stellvertreter Elke Hannack, Stefan Körzell und Annelie Buntenbach erzielten jedenfalls durchweg bessere Ergebnisse zwischen 86,5 und 81,2 Prozent.

Auf der Habenseite kann der DGB-Chef verbuchen, dass in den vergangenen vier Jahren zentrale Forderungen der acht DGB-Gewerkschaften umgesetzt wurden. An erster Stelle steht der gesetzliche Mindestlohn, der seit 2015 den Billiglohnwettbewerb zumindest begrenzt. Als Erfolg betrachtet der DGB zudem die abschlagsfreie Rente für Beschäftigte mit mindestens 45 Beitragsjahren. Schließlich entspricht auch die „doppelte Haltelinie“ in der gesetzlichen Rentenversicherung, auf die sich SPD und Union unlängst geeinigt haben, weitgehend der Gewerkschaftsposition: Bis 2025 soll das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohnniveaus gehalten werden, ohne dass die Beiträge über 20 Prozent steigen.

Diesen Erfolgen, die ohne den hartnäckigen Einsatz der Gewerkschaften nicht denkbar gewesen wären, steht manch negative Entwicklung entgegen. Dass bei der letzten Bundestagswahl 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder der AfD ihre Stimme gaben, markiert eine bis heute kaum verstandene, geschweige denn verarbeitete Zäsur. Dass der AfD-Anteil in Unternehmen mit starken Betriebsräten und Tarifbindung geringer ausfällt als in anderen, ist für die DGB-Spitze bestenfalls ein schwacher Trost, zumal die Gewerkschaften weiter Mitglieder verlieren.

Während die Zahl der Erwerbstätigen und der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von Rekord zu Rekord eilt, zählten die DGB-Gewerkschaften 2017 erstmals seit 1949 weniger als sechs Millionen Mitglieder. 1991 waren es mit 11,8 Millionen noch doppelt so viele gewesen.

Die Zahlen reflektieren auch Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt, die den Gewerkschaften schwer zu schaffen machen. Zum einen erreichen Verdi, NGG und Co. die Belegschaften im wachsenden Dienstleistungssektor nur unter großen Mühen. Die Fluktuation ist höher als in der Industrie, die traditionelle Gewerkschaftsanbindung weitaus schwächer. Zum zweiten verabschieden sich immer mehr Betriebe von Tarifverträgen. Drittens entziehen sich Teile des Arbeitsmarktes allen herkömmlichen Organisationsformen. Dazu zählen Clickworker, die für eine Handvoll Cents oftmals stupide Tätigkeiten am Smartphone, Pad oder PC ausführen. Für sie gibt es weder Kündigungsschutz noch Betriebsräte, weder Krankenversicherung noch Rentenansprüche.

Dem DGB sind diese Entwicklungen längst geläufig. Hoffmann forderte am Montag, den Geltungsbereich von Tarifverträgen auszuweiten, etwa durch abgesenkte Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung. Auch grundlegende Arbeitnehmerrechte für das Solounternehmerproletariat zählen zu den Forderungen der Gewerkschaften. In vier Jahren wird man am Wahlergebnis für den DGB-Vorsitzenden ablesen können, inwieweit die Gewerkschaften ihre Anliegen haben durchsetzen können.

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