© dpa, FR
Ist nicht bereit, auf die Forderungen einzugehen: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Klimaschutz
Wirtschaft

Kein Moratorium für Kohleprojekte

Von Thorsten Knuf
16:26

Dicke Luft zwischen Umweltverbänden und Bundeswirtschaftsministerium: Ressortchef Peter Altmaier (CDU) ist nicht bereit, auf die Forderung der Verbände einzugehen und darauf hinzuwirken, dass während der Arbeit der geplanten Kommission zum Kohle-Ausstieg sämtliche Genehmigungsverfahren für neue Kohlekraftwerke und -tagebaue ruhen. Das geht aus der Antwort seines Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegt.

In dem Schreiben aus dem Hause Altmaier heißt es, die künftigen Maßnahmen zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland sollten erst in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erarbeitet werden. „Auf dieser Grundlage soll eine rechtlich verbindliche Umsetzung erfolgen“, schreibt das Ministerium.

Damit düpiert Altmaier die Verbände, die Ende März in einem Brief an ihn ein entsprechendes Moratorium für Neubauten und Erweiterungen als „vertrauensbildendes Signal“ gefordert hatten. Die Umweltverbände sollen nach dem Willen der schwarz-roten Koalition in der geplanten Kommission vertreten sein und gemeinsam mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und den betroffenen Regionen Strategien für einen schrittweisen sowie sozialverträglichen Kohle-Ausstieg entwickeln.

Die Kommission soll auch ein End-Datum für die Kohleverstromung vorschlagen. Den Brief an Altmaier hatten ehedem führende Vertreter von sieben Umweltverbänden unterschrieben – darunter von BUND, Greenpeace, Germanwatch und WWF.

Die Arbeit der Kommission soll einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland auf jeden Fall sein Klimaziel für 2030 erreicht.

Scharfe Kritik der Grünen

Im Rahmen des Pariser Welt-Klimaabkommens hatte sich die Bundesrepublik unter anderem dazu verpflichtet, bis 2030 ihre Treibhausgas-Emissionen um mindestens 55 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Bis zur Mitte des Jahrhunderts soll die Reduktion dann bis zu 95 Prozent betragen. Das Zwischenziel für 2020 – eine Reduktion um 40 Prozent – wird Deutschland auf jeden Fall deutlich verfehlen. Auch deshalb sind jetzt ambitionierte Beschlüsse notwendig. Die Kohle-Kommission soll ihre Arbeit noch vor der Sommerpause aufnehmen und ihren Bericht bis zum Jahresende vorlegen. „Wir werden 2019 eine rechtlich verbindliche Umsetzung verabschieden“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Die Grünen kritisierten Altmaier und die Regierung am Freitag scharf für die Absage an ein Moratorium. „Wie CDU/CSU und SPD so Vertrauen schaffen wollen, bleibt ihr Geheimnis“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock. „Man kann nicht über den Kohle-Ausstieg verhandeln und gleichzeitig weiter neue Kraftwerke bauen lassen und Tagebaue erschließen lassen.“

  Zur Startseite
Schlagworte