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Kumpel demonstrieren im Mai 2018 in Bottrop. Dort wird zum Jahresende mit Prosper-Haniel die letzte deutsche Zeche schließen.
Kohle
Wirtschaft

Abschied von der Kohle rückt näher

Von Thorsten Knuf
20:49

Seit Jahren schon wird in Deutschland heftig über den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung diskutiert. Jetzt rückt der Abschied von der umstrittenen Technologie ein Stück näher: Die Bundesregierung hat am Mittwoch nach mehreren erfolglosen Anläufen die Einsetzung einer Kommission beschlossen, die bereits in den kommenden Monaten einen Weg für den Ausstieg aus der Kohle weisen und zugleich Strategien für den Strukturwandel in den Revieren entwickeln soll. Es wird dabei aber voraussichtlich nicht um ein schnelles Ende für die Kohle gehen, sondern um einen Plan für die kommenden 20 bis 30 Jahre.

Gleich drei Bundesminister zeigten sich am Mittwoch in der Öffentlichkeit, um den Beschluss der Regierung zu preisen. „Wir bringen Arbeit zu den Menschen“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Es gehe schließlich nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um Jobs. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, die Kommission habe einen „historischen Auftrag“. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) versprach, die Regierung werde „Sicherheit im Wandel“ schaffen.

Deutschland steht unter massivem internationalen Druck, seinen Klimagas-Ausstoß deutlich zu verringern. Ein Großteil der hiesigen Emissionen geht auf Verfeuerung von Braun- und Steinkohle zurück, die trotz des Ökostrom-Booms zusammen noch immer auf einen Anteil von etwa 40 Prozent an der hiesigen Stromerzeugung kommen.

Klimaschutz fehlt

Die neue Kommission soll sich ausweislich ihres offiziellen Namens mit „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ befassen. Der Klimaschutz kommt im Namen nicht vor. Das zeigt, welche Prioritäten die Regierung setzt und dass es ihr insbesondere darauf ankommt, Perspektiven für die Braunkohle-Beschäftigten in der Lausitz sowie im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier aufzuzeigen. Der Strukturwandel ist hier längst im Gange, die Braunkohle-Branche beschäftigt bundesweit knapp 21 000 Mitarbeiter. 1990, im Jahr der deutschen Einheit, waren es noch fast acht Mal so viele. Die Steinkohleförderung wiederum spielt in Deutschland so gut wie keine Rolle mehr. Die letzten beiden Zechen schließen Ende dieses Jahres, die hiesigen Steinkohle-Kraftwerke werden dann ausschließlich mit Importkohle befeuert.

Im Text des Einsetzungsbeschlusses bekennt sich die Bundesregierung gleichwohl „zu den national, europäisch und im Rahmen des Pariser Klimaabkommens vereinbarten Klimaschutzzielen bis zum Jahre 2050“. Bis dahin soll Deutschland weitgehend klimaneutral werden, also unterm Strich gar keine Treibhausgas-Emissionen mehr in die Atmosphäre blasen. Die Regierung bekräftigt auch, dass sie das Zwischenziel für 2030 auf jeden Fall erreichen will. Es sieht vor, bis dahin den Klimagas-Ausstoß um mindestens 55 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken.

Die neue Kommission wird 31 Mitglieder haben. Das Konstrukt ist ziemlich kompliziert, die politische Anbindung an die Regierung eng. Gleich vier Vorsitzende werden das Gremium leiten: Es handelt sich dabei um die ehemaligen Ministerpräsidenten der Braunkohle-Länder Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), den heutigen Bahn-Manager und ehemaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sowie die Berliner Umweltökonomin Barbara Praetorius. Ferner gehören dem Gremium 24 weitere stimmberechtigte Mitglieder an – darunter sind der Chef der Energie-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, Industriepräsident Dieter Kempf, der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber sowie der Vorsitzende der Umweltorganisation BUND, Hubert Weigert. Hinzu kommen drei Bundestagsabgeordnete aus den Regierungsfraktionen, die allerdings ohne Stimmrecht sind.

Innerhalb der Regierung ist das Wirtschaftsministerium federführend. Es gibt aber auch einen Ausschuss mit Staatssekretären aus verschiedenen Ministerien. Begleitend dazu soll es einen regelmäßigen Austausch zwischen den Bundesministern und den Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer geben. 

Die Zeit drängt: Die Kommission soll bereits bis zum Jahresende ihren Abschlussbericht vorlegen. Dieser soll auch ein End-Datum für die Kohleverstromung enthalten. Vorschläge für den Strukturwandel in den Kohleregionen soll die Kommission bereits bis Ende Oktober unterbreiten und Empfehlungen für eine Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes in der Energiewirtschaft bis Anfang Dezember. Die notwendigen Gesetzesänderungen will die schwarz-rote Koalition dann im kommenden Jahr durchs Parlament bringen.

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