© rtr, FR
Sojaöl im chinesischen Qufu: Bei den Sonderzöllen könnte es auch um landwirtschaftliche Produkte gehen.
Sonderzölle
Wirtschaft

China will hart bleiben

Von Thorsten Knuf
17:03

Der Handelsstreit zwischen den USA und China steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. An diesem Freitag will US-Präsident Donald Trump Sonderzölle von 25 Prozent auf Wareneinfuhren aus China verhängen, es geht um Importe im Wert von 34 Milliarden Dollar (29 Milliarden Euro). Die chinesischen Behörden wollen umgehend reagieren und US-Lieferungen im gleichen Wert mit Abwehrzöllen belegen.

China machte jedoch deutlich, es plane nicht, den USA zuvorzukommen. Dies kann als Hinweis darauf gewertet werden, dass die Regierung gesprächs- und kompromissbereit bleibt. „Wir werden auf keinen Fall den ersten Schuss abgeben und wir werden keine Zölle verhängen, bevor die USA dies nicht getan haben“, zitierte die Zeitung „China Daily“ am Donnerstag einen Vertreter des Pekinger Finanzministeriums.

US-Präsident Trump plant Sonderzölle auf etliche chinesische Industrieprodukte. Die Zölle sollen um Mitternacht Washingtoner Zeit in Kraft treten. Trump begründet den Schritt mit dem Diebstahl geistigen Eigentums. Die Chinesen haben als Antwort darauf eine Liste mit US-Produkten erstellt, auf die bei der Einfuhr dann ebenfalls hohe Abgaben entrichtet werden sollen. Dabei geht es neben Industrieerzeugnissen auch um landwirtschaftliche Produkte. China will damit Trumps Kernwählerschaft treffen. Dieser Streit läuft unabhängig von dem Konflikt um US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium, die am Anfang Juni in Kraft getreten waren und neben Herstellern aus China auch alle anderen ausländischen Anbieter treffen.

Die USA und China sind die beiden größten Wirtschaftsmächte des Planeten. China liefert aber weit mehr Waren in die USA als umgekehrt. Eine weitere Eskalation des Handelskonflikts ist bereits in Sicht. Mitte Juli will Trump darüber entscheiden, ob er weitere chinesische Waren im Wert von 16 Milliarden Dollar mit Sonderzöllen belegt.

Sollte China wie angekündigt auf die US-Zölle mit Gegenmaßnahmen reagieren, behält sich der US-Präsident sogar vor, zusätzliche Abgaben auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Euro zu verhängen. Damit wäre dann die Hälfte aller chinesischen Lieferungen in die USA mit Sonderzöllen belegt. Chinas Wirtschaft lieferte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 500 Milliarden Dollar in die USA. Der Wert der amerikanischen Ausfuhren nach China betrug hingegen nur 130 Milliarden Dollar.

Neben China hat Trump mit seiner Handelspolitik auch die Europäische Union ins Visier genommen. Das gilt ganz besonders für Deutschland mit seiner starken, exportorientierten Automobilindustrie. Trump droht mit Sonderzöllen von 20 Prozent auf die Einfuhr europäischer Autos.

Wie das „Handelsblatt“ am Donnerstag berichtete, soll der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, den Vorstandsvorsitzenden der deutschen Autokonzerne sowie der führenden Zulieferer Mitte der Woche ein besonderes Angebot unterbreitet haben: Demnach schlagen die USA den Europäern vor, auf beiden Seiten die Einfuhrzölle auf Autos komplett zu streichen.

Grenell soll bei einem Treffen in der Botschaft gesagt haben, dass er den Auftrag habe, mit Berlin und Brüssel eine Lösung in diesem Zollkonflikt zu finden. Im Gespräch soll nicht nur der Abbau der Autozölle sein, sondern auch die Beseitigung von nichttarifären Handelshemmnissen. Dazu zählen etwa unterschiedliche Normen und Standards. Im Gegenzug sollen sich die deutschen Autohersteller zu weiteren Investitionen in den USA verpflichten.

Die EU hatte den USA bereits Mitte Mai angeboten, im Rahmen eines größer angelegten Handelsabkommens auch die Zölle auf Autoimporte abzuschaffen. Ein derartiges Abkommen dürfte sich nach Auffassung der Europäer aber nicht auf Autos beschränken, sondern müsste auch andere Güter umfassen. Nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO kann ein Staat zwar unilateral seine Zollsätze senken. Dies muss dann aber allen Ländern zugutekommen und nicht nur einem einzigen.

  Zur Startseite