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Der Schweizer Nachrichtendienst soll einen Informanten in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben.
Steuerfahnder
Wirtschaft

Ärger über Schweizer Spitzel

Von Steven Geyer, Gerhard Voogt
17:04

Die Geschichte der Verstimmungen und Wortgefechte ist lang und reichhaltig, wenn es um den Streit zwischen Deutschland und der Schweiz um Steuerflüchtlinge und Bankgeheimnisse geht. Der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollte die Schweizer dadurch in Angst und Schrecken versetzen, dass man ihnen so mit deutschen Steuerfahndern droht wie Indianern mit der Kavallerie.

Die jüngste deutsch-schweizerische Affäre hat nun das Zeug dazu, weitere knackige Drohungen hervorzubringen – denn der Fall eines festgesetzten eidgenössischen Spions, der deutschen Finanzbeamten nachstellen sollte, wächst sich gerade zu einer Staatsaffäre aus: Aus dem Haftbefehl gegen den Spitzel geht offenbar hervor, dass der Schweizer Geheimdienst einen weiteren, bisher nicht identifizierten Spion in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert hat. Das berichten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR unter Berufung auf die Vorwürfe gegen den am vergangenen Freitag in Frankfurt verhafteten Schweizer Agenten Daniel M.

Demnach sollte der Mann „unmittelbare Informationen“ darüber beschaffen, wie deutsche Behörden beim Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz vorgehen. Die Operation in Deutschland sei offenbar von höchster Stelle im Schweizer Geheimdienst NDB gesteuert worden, heißt es in dem Bericht weiter.

Daniel M. habe den Auftrag erhalten, eine Liste mit den Namen und persönlichen Daten deutscher Steuerfahnder zu vervollständigen. Damit sei es den Schweizer Behörden möglich gewesen, die deutschen Steuerfahnder zu identifizieren, die am Ankauf der Bankdaten beteiligt gewesen waren.

Dies soll dann auch die Grundlage gewesen sein für mehrere Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen deutsche Steuerfahnder, in denen den deutschen Beamten unter anderem „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ und „Verletzung des Bankgeheimnisses“ vorgeworfen werde.

Die Landesregierung in Düsseldorf reagierte empört auf die Meldungen: „Wenn Spione Informanten aus der Finanzverwaltung anheuern, um die erfolgreichen NRW-Steuerfahnder bei ihrer Arbeit zu bespitzeln und denen in die Hände zu spielen, die Milliardengeschäfte auf Kosten der Allgemeinheit machen, erreicht der Skandal eine neue Dimension“, sagte der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der Frankfurter Rundschau.

Wenn es die Schweiz ernst meine mit einer Abkehr von dubiosen Geschäften ihrer Geldhäuser, „müssen solche Räuberpistolen unterbleiben“, so Borjans. „Wir müssen schnell zu einer konstruktiven Zusammenarbeit gegen Steuerbetrug kommen, sonst sind am Ende äußerst fragwürdige Finanzjongleure die lachenden Dritten.“

Seit einigen Jahren haben mehrere Bundesländer CDs mit Bankdaten mutmaßlicher Steuersünder aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft – allen voran NRW. Die Verkäufer der CDs sind auf illegalem Weg, etwa durch Diebstahl, in den Besitz der Daten gekommen.

Auch andere deutsche Wahlkämpfer entdeckten das Empörungspotenzial an dem Fall. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigte sich alarmiert: „Ich halte das für einen weitreichenden Vorgang.“ Der Fall zeige, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung fortgesetzt werden müsse.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft sprach von einem unglaublichen Vorgang. „Ich verurteile das auf das Schärfste, das geht natürlich überhaupt nicht“, sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler. „Das macht man einfach nicht unter benachbarten Staaten.“ Er regt sogar europaweite Haftbefehle gegen leitende Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes an: „Wenn wir nun den Verdacht haben, dass Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes Geld dafür gaben, deutsche Steuerbeamte zu bestechen, dann wäre dies Anstiftung zu einer Straftat und Unterstützung einer Straftat.“

Die deutsche Bundesregierung hält den Ball derweil noch flach. Kein Zitat der Marke „Ausspionieren unter Freunden, das geht gar nicht“, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel einst in der NSA-Affäre den USA vorgehalten hat.

Zwar hat das Auswärtige Amt wegen des Falls am Dienstag die Schweizer Botschafterin in das Ministerium gebeten. Nach außen halten sich Bundesinnenministerium und Auswärtiges Amt aber mit Verurteilungen zurück. Auch Hans-Georg Maaßen, der als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz für die Spionageabwehr zuständig ist, wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Fall äußern.

Die Opposition im Bundestag ist etwas offensiver – aber auch nicht gerade bestürzt. Die Abgeordnete Lisa Paus etwa hat sich als Finanzexpertin der Grünen-Fraktion im Bundestag schon genug mit Steuergesetzgebung und -hinterziehung beschäftigt, um von dem Schweizer Vorgehen nicht überrascht zu sein. „Die Schweiz war schon immer knallhart, was die Verteidigung des Bankgeheimnisses angeht“, sagte sie der FR. „Und wie sich nun zeigt, scheint sie an dieser Praxis weiterhin festzuhalten – allen anderslautenden Ankündigungen zum Trotz.“

Von der Bundesregierung erwarte sie nun vor allem, ihre Politik entsprechend anzupassen und bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern nicht nachzugeben.

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