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Französische Richter klagen über die mangelnde Kooperation von Volkswagen.
VW-Diesel-Skandal
Wirtschaft

Deutsche Justiz lässt Frankreich im VW-Skandal warten

Von Stefan Brändle
18:36

Es kommt nicht alle Tage vor, dass französische Richter an die Öffentlichkeit treten, um über ein schleppendes Verfahren zu berichten. Die Zeitung „Le Parisien“ veröffentlichte am Montag ein Schreiben dreier Untersuchungsrichter, die im Abgasskandal wegen „schweren Betrugs“ ermitteln. Offiziell ist der Brief an die Geschädigten von Volkswagen gerichtet; dass er seinen Weg in die Medien fand, ist aber sicherlich kein Zufall.

Offensichtlich wollen die Richter Druck machen. Sie beklagen sich, dass sich das Unternehmen Volkswagen in den seit 2016 laufenden Ermittlungen wenig kooperativ zeige. Nur einmal hätten sich Vertreter des Autoherstellers als „Sonderzeugen“ nach Paris bemüht. Dabei hätten „sie sich aber nicht äußern wollen“, wie die drei Richter Nicolas Aubertin, Carole Ramet et Sylvie Mouchel verärgert festhalten.

Bußgeld für VW könnte in Frankreich bis zu 20 Milliarden Euro betragen

Das Trio wirft dem Autobauer sogar vor, die Ermittlungen aktiv zu hintertreiben: Er reiche selbst gegen geringfügige Entscheide Berufung ein, um Zeit zu schinden. So habe VW sogar die richterliche Anfrage nach einer deutsch-französischen Übersetzung von Teilen des Dossiers an eine höhere Instanz weitergezogen. Dabei geht es um sehr hohe Einsätze: Laut dem französischen Betrugsdezernat DGCCRF sind landesweit 950.000 Fahrzeuge betroffen. Die Buße für VW könnte in Frankreich bis zu 20 Milliarden Euro erreichen.

Unverhohlene Kritik üben die Pariser Ermittler auch an der deutschen Justiz. Sie lasse den Willen zur Zusammenarbeit vermissen, heißt es in dem Brief: „Wir haben schon drei offizielle Gesuche um Dokumente an die Staatsanwaltschaft Braunschweig gerichtet – ohne Erfolg.“ Sich vor Ort zu informieren, ist den französischen Richtern jedoch untersagt – oder nur möglich, wenn dies der Staatsanwalt in Braunschweig zulässt.

Ein Anwalt französischer VW-Käufer, Emmanuel Ludot, erklärte, die richterliche Verlautbarung könnte noch politische Folgen haben. In Paris wird nicht ausgeschlossen, dass die französische Justizministerin Nicole Belloubet in Berlin vorstellig wird, um sich bei ihrer Amtskollegin Katarina Barley zu beklagen. Diese kann allerdings wenig unternehmen, da die Gewaltenteilung in Deutschland strikter gehandhabt wird als in Frankreich.

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